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Aktualisiert: 4. Mai 2025
Sein politisches Ziel war eine ständische Volksvertretung, wie im glücklichen Mittelalter: Ritter, Geistliche, Gewerbetreibende, Handwerker. Das Handwerk mußte, der Kaiser hatte es mit Recht gefordert, wieder auf die Höhe kommen, wie vor dem Dreißigjährigen Krieg. Die Innungen hatten Gottesfurcht und Sittlichkeit zu pflegen. Diederich äußerte sein wärmstes Einverständnis.
Wenn dies schon seine Geltung hat, wo der Einfluss sothaner Spezialität von einem Mitglied der Volksvertretung ausgeübt wird, wie gross wird dann erst die Gewissheit verkehrter Urteilsbildung, wenn solcher Einfluss gepaart geht mit dem Vertrauen des Königs, der sich zwingen liess, solch eine Spezialität an die Spitze seines Ministeriums für die Kolonien zu setzen.
Am 8. November wurde über einen Antrag Büsing in dritter Lesung verhandelt, der verlangte, daß in jedem Bundesstaat eine aus Wahlen hervorgegangene Volksvertretung bestehen müsse. Dieser Antrag war in zweiter Lesung angenommen worden. Ich erklärte zu demselben, daß ich heute mit den Konservativen und dem Zentrum gegen den Antrag stimmen würde, auf die Gefahr hin, daß man wieder von einer Kooperation der Schwarzen mit den Roten spreche. Früher hätten wir uns gegen Kompetenzerweiterungen des Bundes ausgesprochen, in der Hoffnung, in den Mittel- und Kleinstaaten werde man sich etwas freier bewegen können. Das sei eine Täuschung gewesen, was man zum Beispiel gegen uns in Sachsen leiste, könnte nicht leicht überboten werden. Wenn daher der Reichskanzler die gesamten Mittel- und Kleinstaaten in die Tasche stecken wollte, hätten wir nichts dagegen, mit dem einen würden wir nachher auch fertig. (Gelächter.) Ich stimmte gegen den Antrag, weil er inhaltlos sei. Was heiße das: in jedem Bundesstaat müsse eine aus Wahlen hervorgegangene Vertretung bestehen. Aus welchen Wahlen? Etwa nach dem Dreiklassenwahlsystem in Preußen? Von den heutigen einzelstaatlichen Vertretungen als Volksvertretungen zu reden, sei Schwindel. (Gelächter und große Unruhe.) Man habe davon gesprochen, der Reichskanzler sei seit 1866 konstitutioneller geworden. Das sei nicht wahr. Die liberalen Parteien seien nachgiebiger geworden, das sei des Pudels Kern. (Große Unruhe.) Man habe eine Reichsverfassung geschaffen, wie sie reaktionärer nicht sein könne. (Gelächter.) Das sei Scheinkonstitutionalismus, nackter Cäsarismus. Der Präsident Simson, der schon lange nervös geworden war, unterbrach mich und drohte, wenn ich so fortfahren würde, sich vom Hause autorisieren zu lassen, daß er mir die Fortsetzung der Rede untersage. (Lebhafte Zustimmung.) Dazu hatte er nach der Geschäftsordnung keinen Funken Recht. Ich protestierte also gegen seine Drohung und fuhr fort, auszuführen, daß wenn die mecklenburgische Verfassung etwa ebenso schlecht sein sollte.... Abermalige Unterbrechung durch den Präsidenten. Er habe die Grenzen der Redefreiheit weit gezogen, aber gegen eine Verfassung, unter der wir lebten, so zu reden wie ich, überschreite alle Grenzen. Er drohte abermals mit der Wortentziehung. Ich protestierte aufs neue und berief mich darauf, daß die Opposition
Oftmals habe ich mich über den Mut gewundert, mit dem zum Beispiel ein gewesener Generalgouverneur in der Volksvertretung seinen Worten durch angeblichen Anspruch auf Platzkenntnis und -erfahrung Gewicht beizulegen sucht.
Euere Großherzogliche Hoheit werden mit mir überzeugt sein, daß, in Anerkennung der durchschlagenden Bedeutung der Moral des Volkes in Waffen, Regierung und Volksvertretung solchen Geist in Heer und Volk hineintragen und erhalten müssen. An Euere Großherzogliche Hoheit als das Haupt der neuen Regierung richte ich den ernsten Ruf, dieser heiligen Aufgabe zu entsprechen.“ Es war zu spät.
Von diesen zwölf bin ich der einzige noch Lebende, allerdings war ich auch der Benjamin der Korona. Der Ausschuß verfaßte folgendes Programm: A. 1. Demokratische Grundlage der Verfassung und Verwaltung der deutschen Staaten. 2. Föderative Verbindung derselben auf Grund der Selbstbestimmung. 3. Herstellung einer über den Regierungen der Einzelstaaten stehende Bundesgewalt und Volksvertretung.
Die Sitzung war nicht eröffnet, aber die Debatte war äußerst rege. Alle Herren verfluchten diesen Skribifax, diesen Redakteur, diesen Rübsam, von dem man wußte, daß er die Menge aufgewiegelt habe ... und zwar wozu? Man war hier, um festzustellen, ob das ständische Prinzip in der Volksvertretung beizubehalten oder das allgemeine und gleiche Wahlrecht einzuführen sei. Der Senat hatte bereits das letztere beantragt. Was aber wollte das Volk? Es wollte den Herren an den Kragen, das war alles. Es war, zum Teufel, die faulste Lage, in der sich die Herren jemals befunden hatten! Man umringte die Senatskommissare, um ihre Meinung zu erfahren. Man umringte auch Konsul Buddenbrook, der wissen mußte, wie Bürgermeister
Und nun beginnt die zweite Phase der Geschichte des englischen Parlamentarismus: der Kampf um die Demokratisierung der Volksvertretung und damit in Verbindung der Kampf des Hauses der Gemeinen gegen das Haus der Lords.
Damit war erwiesen, wie begründet unser Verdacht im Komitee gegen Eichler gewesen war. Im übrigen bestritt Fürst Bismarck, daß er 60000 bis 80000 Taler für eine Produktivgenossenschaft habe hergeben wollen. Er habe keine geheimen Fonds gehabt, und wo hätte er das Geld hernehmen sollen? Das sagte derselbe Mann, der im April 1863 in der Kammer geäußert hatte: die Regierung werde, wenn es ihr nötig erscheine, mit oder ohne Bewilligung der Volksvertretung Krieg führen und das Geld dazu nehmen, wo sie es finde
Man ist zur Ueberzeugung gekommen, dass die Parlamente nur dem Parteikampfe und den Sonderinteressen gewisser Classen dienen, dass sie niemals den Charakter einer eigentlichen Volksvertretung haben und dass die constitutionellen Regierungen alle Hände voll zu thun haben, um das Volk und das Staatsinteresse gegen die Vertretungskörper in Schutz zu nehmen.
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