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Aktualisiert: 1. Mai 2025
Ihre Reichweite ist beschränkt; wir sehen es am russischen Beispiel, wir erlebten es am eigenen Leibe in der Kriegswirtschaft. Eine Grenze von außen bedeutet immcr gleichzeitig eine Prämie auf Grenzüberschreitung, und deren Möglichkeit ist immer gegeben. Sie unterhöhlt das ganze Gefüge, während die klappernde Mühle von Verordnungen und Strafbestimmungen leeres Stroh drischt.
In dieser Erklärung sagte der König, es sei sein innigster Wunsch, seine Unterthanen als Mitglieder derjenigen Kirche zu sehen, der er selbst angehöre. Da dies aber nicht sein könne, erkläre er, daß es seine Absicht sei, sie in der freien Ausübung ihrer Religion zu schützen. Er wiederholte alle die schönen Redensarten, welche acht Jahre früher, als er selbst ein Unterdrückter war, so oft aus seinem Munde kamen, die er aber nicht mehr gebrauchte, seitdem ein Wechsel des Glücks ihm die Macht verliehen hatte, selbst ein Unterdrücker zu werden. Er sei schon längst überzeugt, sagte er, daß man dem Gewissen keinen Zwang anthun dürfe, daß Verfolgungen der Zunahme der Bevölkerung und dem Handel nachtheilig seien und nie zu dem Zwecke führten, den die Verfolger erreichen wollten. Er wiederholte das schon oft gegebene und eben so oft gebrochene Versprechen, daß er die Staatskirche im Genusse ihrer gesetzlichen Rechte schützen wolle. Hierauf erklärte er, ebenfalls aus eigner Machtvollkommenheit, eine lange Reihe von Gesetzen für null und nichtig, hob alle Strafbestimmungen gegen alle Klassen von Nonconformisten auf, ermächtigte die römischen Katholiken wie auch die protestantischen Dissenters, ihren Gottesdienst öffentlich zu halten, verbot seinen Unterthanen bei Strafe seines allerhöchsten Mißfallens, irgend eine religiöse Versammlung zu stören, und schaffte auch alle diejenigen Gesetze ab, welche die Befähigung zu bürgerlichen und militairischen
Doch was nützen alle strengen Strafbestimmungen, wenn sie gegen eine Sache gerichtet sind, welche der Natur durchaus entgegen ist; sie können höchstens bewirken, dass sich die mit der Strafe Bedrohten mehr Mühe geben, ihre Handlungen zu verheimlichen; und schon die hier genannten Kirchenversammlungen reden von Frauen der Geistlichen, die ihre im Ehebruch erzeugten Kinder umbrachten.
Denn wo ich längere Einsicht in das eine oder andere Stück nahm, musste ich mir gestehen, dass der Autor wohl auf der Höhe seiner Aufgabe zu stehen schien, und sogar, dass er grosse Solidität in seinen Beweisführungen an den Tag legte. Ich fand da Abhandlungen und Aufsätze: Über das Sanskrit als Mutter der germanischen Sprachzweige. Über die Strafbestimmungen, Kindesmord betreffend.
Hätte er sich den Gesetzen gefügt, hätte er seine Versprechungen erfüllt, hätte er sich der Anwendung jedes unrechtmäßigen Mittels zur Verbreitung seiner eigenen religiösen Glaubenssätze enthalten, hätte er die Wirkung der Strafbestimmungen durch einen ausgedehnten Gebrauch seines unbestreitbaren Begnadigungsrechtes aufgehoben, zu gleicher Zeit aber sich sorgfältig vor jeder Verletzung der bürgerlichen oder kirchlichen Verfassung des Reiches gehütet, so würde in den Gesinnungen seines Volkes bald ein Umschwung eingetreten sein.
Er erklärte, daß seiner Ansicht nach Heiden, welche den Namen Christi nie gehört hätten und nur durch das Licht der Natur geleitet würden, vertrauenswürdigere Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft seien, als Menschen, die in der Schule der papistischen Casuisten gebildet wären . Locke behauptete in der berühmten Schrift, durch die er zu beweisen versuchte, daß selbst die rohesten Formen des Götzendienstes nicht durch Strafbestimmungen verboten werden dürften, daß eine Kirche, welche die Menschen lehre, Ketzern gegenüber ihr Wort nicht zu halten, keinen Anspruch auf Duldung habe .
Unternehmungen, die auf die Aneignung seetriftiger Güter gerichtet sind, sind nicht Piraterie; die zum Schutze des Eigentums an ihnen bestehenden landesrechtlichen Strafbestimmungen finden sich nicht im Zusammenhange der die Piraterie betreffenden Normen, sondern sind meist in Verbindung mit den Bestimmungen über die Strandungsdelikte gebracht .
IV. Die Mannigfaltigkeit der mit dem Namen „Piraterie“ verknüpften Vorstellungen nötigt zu einer Sicherung der Terminologie. V. Ohne Zweifel rein landesrechtlicher Natur und im folgenden nicht mehr zu berücksichtigen sind mehrere landesrechtliche Strafbestimmungen, die mit der Piraterie in offensichtlich nur ganz losem Zusammenhang stehenden Tatbeständen ihren Namen beilegen.
Über das Wünschenswerte der Abschaffung von Strafbestimmungen, die die Beleidigung betreffen. Über die Ursachen des Aufstandes der Niederländer gegen Spanien, nicht zu suchen in dem Streben nach Gewissensfreiheit und politischer Freiheit. Über das »perpetuum mobile«, die Quadratur des Zirkels und die Wurzel von wurzellosen Zahlen. Über die Schwere des Lichts.
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