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In Übertragung desselben Gedankens auf polizeiliche Tatbestände, deren Bekämpfung den Staaten als eine gemeinsame Pflicht obliegt, ist man hiernach berechtigt, die Piraterie als ein Unternehmen gegen das Völkerrecht zu bestimmen.
„Wenn Sie nun dazu ausersehen sind, mich zu belauern, wie kommen Sie dazu, hier eine außerhalb Ihrer Bestimmungen liegende polizeiliche Handlung, wie die Verhaftung dieses Knechtes, vorzunehmen?“ „Ich berichtete meinen Verdacht an den Ersten Staatsanwalt und erhielt die nötigen Vollmachten.“ „Dagegen läßt sich wohl nichts tun?“ Diese Frage war an mich gerichtet. „Nein – nichts!“
»Sie, denn sind Sie mein Mann. Sie werden nächstens wohl sicher auch für den Sozialdemokraten stimmen, was? Wissen Sie, wenn =wir= es nich machen, können Sie auf die Aufbesserung der Lehrergehälter warten, bis Sie Läuse kriegen. Mit der freien Kunst is es grade so: Polizeiliche Belästigung und kein Geld. Die Wissenschaft
Die Kritik hat ihren guten Sinn; wie denn bei der grossartigen munizipalen Waisenversorgung unter Traian offenbar aehnliche Gedanken gewaltet haben. Wenn es in der Hauptstadt sich nur darum handelte, durch polizeiliche Ordnungen im groessten Massstab handgreifliche Uebelstaende hinwegzuraeumen, so war es dagegen eine bei weitem schwierigere Aufgabe, der tief zerruetteten italischen Volkswirtschaft aufzuhelfen.
Und zwar hat sich mir ergeben, daß nach dem übereinstimmenden Willen der gesetzgebenden Faktoren lediglich die Frage der Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der »Strafandrohung«, d. h. der einzelnen Zwangsmaßregel, den Gerichten entzogen, alles übrige aber kraft der im Eingang des § 2 eingefügten Worte: »unter den in § 1 bezeichneten Voraussetzungen erlassenen« der richterlichen Nachprüfung ausdrücklich hat vorbehalten bleiben sollen und daß daraufhin die Gerichte befugt, also auch verpflichtet sind, in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob das polizeiliche Gebot oder Verbot als solches, d. h. abgesehen von den Zwangsmitteln, den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht oder nicht.
Nach Wiedfeldt sind in den Jahren 1869-1892 nicht weniger als 1638 polizeiliche Konzessionen zu Fabrikbauten erteilt worden, die grösste Zahl 204 bezw. 196 in den Jahren 1872 und 1873, die geringste 16 und 10 in den Jahren 1879 und 1878. Gerade in den Fabriken wird aber fast nur Flaschenbier konsumiert.
Eine polizeiliche Anordnung gegen die Wirkungen der drückenden Witterung...« Er gestikulierte. »Es ist gut«, sagte Aschenbach wiederum kurz und leise und ließ rasch ein ungebührlich bedeutendes Geldstück in den Hut fallen. Dann winkte er dem Menschen mit den Augen, zu gehen.
Untersuchen wir die Fragen nach der Reihe. Zunächst ist es verkehrt, den Beginn des ökonomischen Kampfes in Rußland erst von dem Ausbruch der Revolution zu datieren. Tatsächlich waren die Streiks, die Lohnkämpfe im eigentlichen Rußland seit Anfang der neunziger Jahre, in Russisch-Polen sogar seit Ende der achtziger Jahre, immer mehr auf der Tagesordnung und hatten sich zuletzt das faktische Bürgerrecht erworben. Freilich zogen sie häufig brutale polizeiliche Maßregelungen nach sich, gehörten aber trotzdem zu den alltäglichen Erscheinungen. Bestand doch z.
Da nun kein vernünftiger Mensch von der fraglichen Versammlung Ruhestörung und sonstige Gesetzwidrigkeit hatte erwarten können, so mußte also einer einen neuen Einfall gehabt, nämlich die Entdeckung gemacht haben, daß unter den »dringenden Gründen des öffentlichen Wohls«, derentwegen nach dem Polizeigesetz polizeiliche Verbote zulässig sein sollen, auch etwas ganz anderes verstanden werden könne, als man bis dahin darunter verstanden hatte.
Die Rückwirkung der Aufregung des verflogenen Abends, die Geldsorge, die dadurch hervorgerufenen Eindrücke, namentlich das Gefühl, etwas anderes zu scheinen, als die Umgebung voraussetzte, die fremde Stadt, die bevorstehende polizeiliche Vernehmung dies alles übte eine solche Wirkung auf Ange aus, daß sie, zum Fortgang schon gerüstet, auf der Treppe noch einmal umkehrte, sich in ihr Zimmer zurückbegab, und weinend nach Fassung rang.