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Aktualisiert: 9. Mai 2025
Das allgemein gehaßte und verachtete Rumpfparlament, aber der einzige politische Körper im Lande, der noch einen Schein von gesetzlicher Autorität trug, kehrte in das Haus zurück, aus dem man es zweimal schimpflich vertrieben hatte. Monk rückte indeß London näher.
"Erkennen wir, nach vorgängiger genauer, gesetzlicher Untersuchung, dich Heinrich Grafen Egmont, Prinzen von Gaure, des Hochverrats schuldig, und sprechen das Urteil: daß du mit der Frühe des einbrechenden Morgens aus dem Kerker auf den Markt geführt, und dort vorm Angesicht des Volks zur Warnung aller Verräter mit dem Schwerte vom Leben zum Tode gebracht werden sollest.
Wenn wir indessen erwägen, wie wichtig es ist, daß gesetzgeberische und richterliche Functionen getrennt bleiben, wie wichtig es ferner ist, daß ein bloßes Gerücht, so stark und allgemein es auch sein mag, nicht als gesetzlicher Schuldbeweis angenommen werde, wie wichtig es endlich ist, die Regel festzuhalten, daß Niemand zum Tode verurtheilt werden darf, ohne ihm Gelegenheit zu seiner Vertheidigung gegeben zu haben, und wie leicht und schnell einmal begangene Verletzungen großer Grundsätze weiter ausgedehnt werden, so dürften wir wohl zu der Ansicht geneigt sein, daß sich gegen das vom Parlament beobachtete Verfahren einige Einwendungen machen ließen.
Er hielt eine gute Rede und befürwortete eine Resolution, in der ein gesetzlicher Normalarbeitstag von höchstens zehn Stunden gefordert wurde. Ich referierte über die Forderung der Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für die Landtags- und Gemeindewahlen, Bracke über das neue Haftpflichtgesetz.
Seinem erstgeborenen und einzigen Sohne Ferdinand dem Ersten, dem Papst Eugen der Vierte selbst die Rechte gesetzlicher Geburt verlieh, hinterließ sein Vater das Königreich Neapel, der zweite Sohn Friedrich ward vertrieben und kam nach Frankreich, wo er starb.
Im Zivilrecht war fuer einen Staat, dessen Nationalitaet eigentlich die Humanitaet war, die notwendige und einzig moegliche Formulierung jenes schon aus dem rechtlichen Verkehr freiwillig hervorgewachsene Stadtedikt in gesetzlicher Sicherung und Praezisierung.
Allein er hat es nicht getan. Wenn auch ein vernuenftiger und gesetzlicher Widerstand fortan unmoeglich war, so bot sich doch noch ein weites Feld fuer die tueckische Opposition der kleinen Mittel, der Schikanen und der Kniffe; und so wenig ehrenhaft und staatsklug dieser Widerstand war, so war er doch in einem gewissen Sinne erfolgreich.
Zur Aus- und Durchführung solcher von ihnen zu handhabender ~gesetzlicher~ Vorschriften, welche gewisse Handlungen zwar ~gebieten oder verbieten,~ aber für die Uebertretung eine bestimmte Strafe nicht androhen, diese ~Strafandrohung auszusprechen~.
Hier hatte die Willkür das Urtheil vollzogen, ehe es noch begründet und in gesetzlicher Form bestätigt war. Der Herzog mußte sterben, denn er war in der Gewalt des Mannes, der ihn fürchtete und haßte, und war – ein Bourbon! Mit mildem Trost sprach Ludwig zu der tiefgebeugten Tochter, und seine Worte fielen in ihr Herz, wie heilender Balsam sanft auf Wunden träufelt.
Jede politische Partei sehen wir vor die Alternative gestellt: entweder sie leugnet, daß in unseren wirtschaftlichen Einrichtungen und sozialen Zuständen ernstliche Übel überhaupt vorhanden seien, sie behauptet, alles sei der Hauptsache nach in bester Ordnung und deshalb liege zu Verbesserungen und Reformen Anlaß gar nicht vor; oder sie erkennt solche Übel als wirklich vorhanden an damit aber auch die Verpflichtung, positiv mitzuarbeiten zu ihrer Beseitigung auf dem Weg gesetzlicher Reform, unbekümmert darum, von welcher Seite dabei Bundesgenossen zu finden man hoffen oder fürchten mag.
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