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Aktualisiert: 21. Juni 2025
Ob man glaube, den Reichstag durch Reden bekehren zu können? Dieses Reden sei zwecklos, und zwecklos zu reden, sei ein Vergnügen der Toren. Er wendete sich dann gegen die Ueberschätzung des Wahlrechts im absolutistischen Staat; losgelöst von staatsbürgerlicher Freiheit, ohne Preßfreiheit, ohne Vereinsrecht könne das allgemeine Stimmrecht nur Spiel und Werkzeug des Absolutismus sein.
Man sagte sich: Wie kommt Bismarck dazu, sich für ein deutsches Parlament auf Grund des allgemeinen, direkten Wahlrechts zu erklären und sich als radikalen Reformator aufzuspielen, er, der in Preußen im Widerspruch gegen die klaren Bestimmungen der Verfassung regiert, der die berüchtigten Preßordonnanzen, die Führung des Schleswig-Holsteinschen Krieges wider den Willen der Kammer, die eben erst getroffene Entscheidung des Obertribunals über den Artikel 84 der Verfassung, betreffend die Redefreiheit der Abgeordneten, und vieles andere auf dem Gewissen habe?
Die von mir vorgeschlagenen Resolutionen tadelten das Steuersystem, das die kleinen Leute zugunsten der Wohlhabenden ungerecht belaste, sie tadelten ferner die Verwendung der Gemeindesteuern, die hauptsächlich im Interesse der besitzenden Klasse erfolge, und forderten, da diese Wirtschaftsweise nur durch das begehende Klassenwahlgesetz möglich sei, die Einführung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts.
Hauptredner in jener Versammlung war Professor Eckhardt, der seiner Rede das Thema „Staatshilfe und Selbsthilfe“ zugrunde gelegt hatte. Ein ähnlicher Versuch zur Einigung, der Mitte Januar 1866 in Leipzig gemacht wurde, scheiterte; dagegen kam man überein, gemeinsam für die Eroberung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts zu kämpfen.
Politisch entwickelte sich später der ehemalige Revolutionär, wie so viele andere, zum Nationalliberalen, doch hegte er in einem Winkel seines Herzens noch immer demokratische Neigungen. Er war der einzige unter den Nationalliberalen, der im sächsischen Landtag für unsere Anträge auf Einführung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts stimmte.
»Er würde die Geister scheiden, wie nichts zuvor ,« ergänzte enthusiastisch ein anderer. »Sie glauben wirklich, daß das Ziel des allgemeinen Wahlrechts für den preußischen Landtag solch weltbewegende Kräfte entfesseln könnte?« fragte ich. Mein Spott rötete die Gesichter der Begeisterten noch mehr.
Es ist nun jedoch Tatsache, daß die schlimmsten Auswüchse der Parlamentsherrschaft einer Zeit angehören, wo das Parlament eine auf Grund beschränkten Wahlrechts gewählte Kammer von Privilegierten war. Das englische Parlament hat eigentlich erst im letzten Drittel des neunzehnten Jahrhunderts aufgehört, ein Privilegienparlament zu sein. Bis zum Jahre 1858 mußte noch der Abgeordnete in der Stadt oder auf dem Lande Grundbesitzer sein, und zwar mußte er ein ganz gehöriges Einkommen aus Grundbesitz haben. In Frankreich war es bis 1848 ähnlich. In der großen Revolution wird nach dem Sturz Robespierres das Wahlrecht Schritt für Schritt eingeengt, von Napoleon
An erster Stelle figuriert die schon von =Lassalle= so scharf betonte Forderung des =allgemeinen Stimm- oder Wahlrechts= eine Forderung, welche ja an solcher Stelle deswegen als überflüssig erscheint, weil sie einmal zum Teil bereits erreicht ist, und weil sie zweitens mit einer der bekanntesten und am wenigsten bestrittenen Forderungen der politischen Demokratie zusammenfällt.
In der vorgeschlagenen Resolution war kein Wort gegen die Regierung enthalten, dagegen wurde die Fortschrittspartei als Gegnerin des allgemeinen, gleichen Wahlrechts und Gegnerin des Normalarbeitstags verurteilt und die Abschaffung der stehenden Heere und die Einführung der Volkswehr, gegründet auf militärische Jugenderziehung, verlangt.
Mit dieser Resolution geben sich die »praktischen Politiker« allenfalls noch zufrieden, weil sie den Massenstreik hauptsächlich mit den Schicksalen des allgemeinen Wahlrechts verkoppelt, woraus sie zweierlei folgern zu können glauben: erstens, daß dem Massenstreik ein rein defensiver Charakter bewahrt, zweitens, daß der Massenstreik selbst dem Parlamentarismus untergeordnet, in ein bloßes Anhängsel des Parlamentarismus verwandelt wird.
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