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Aktualisiert: 23. Mai 2025
Aber ein Landtag, der Geschworenengerichte, Gleichheit vor dem Gesetz, Aufhebung der Frondienste, Preßfreiheit, Assoziationsfreiheit und eine wirkliche Repräsentation verlangt, ein Landtag, der ein für allemal mit der Vergangenheit gebrochen und seine Forderungen nach den Bedürfnissen der Zeit eingerichtet hat statt nach alten Gesetzen, solch ein Landtag kann auf die kräftigste Unterstützung des Proletariats rechnen.“
Er motivierte dieses damit, daß Preßfreiheit und volle Vereins-und Versammlungsfreiheit fehlten. Diese fehlten aber von Anfang an, und doch klang damals sein Urteil anders. Das Urteil, das er jetzt über das geltende Wahlrecht fällte, deckte sich mit dem, das das „Demokratische Wochenblatt“ längst und wiederholt abgegeben hatte.
Herr Sparig hat der Kommune einen besonderen Vorwurf daraus gemacht, daß sie, die angeblich die vollste Preßfreiheit gewollt habe, die Preßfreiheit aufhob, indem sie gegnerische Journale unterdrückte. Auch diese Handlungsweise erklärt sich sehr leicht aus der Zwangslage, in welcher sich die Kommune befand.
Und die trotz aller Beschränkung der Preßfreiheit sich rasch ausbreitende Tagespresse begann in das stille Heim des Bürgers den Strom des öffentlichen Lebens zu leiten und wurde zum Sprachrohr nicht nur der Unterdrücker, sondern auch der langsam zur Manneskraft reifenden liberalen Ideen.
Doch muß man auch hier bemerken, daß der Schwächere der leidende Teil, gleichfalls auf seine Weise die Preßfreiheit zu unterdrücken sucht, und zwar in dem Falle, wenn er konspiriert und nicht verraten sein will. Man wird nie betrogen, man betriegt sich selbst. Wir brauchen in unserer Sprache ein Wort, das, wie Kindheit sich zu Kind verhält, so das Verhältnis Volkheit zum Volke ausdrückt.
Ob man glaube, den Reichstag durch Reden bekehren zu können? Dieses Reden sei zwecklos, und zwecklos zu reden, sei ein Vergnügen der Toren. Er wendete sich dann gegen die Ueberschätzung des Wahlrechts im absolutistischen Staat; losgelöst von staatsbürgerlicher Freiheit, ohne Preßfreiheit, ohne Vereinsrecht könne das allgemeine Stimmrecht nur Spiel und Werkzeug des Absolutismus sein.
"Die Gründe für Preßfreiheit sind freilich sehr gewichtig, und es geht mir mit meiner Meinung darüber wie mit der über Republiken: ich fände beide Staatseinrichtungen unbedingt jedem anderen Gegensatze vorzuziehen, wenn die Menschen, besonders die Massenführer und Massenaufreger, besser und redlicher wären."
Ich stimmte ihm zu, denn politische Kinderei sei es gewesen, wenn man 1849 dem König von Preußen zugemutet habe, eine Verfassung anzunehmen, die volle Preßfreiheit, volle Vereins- und Versammlungsfreiheit, Trennung der Kirche vom Staate, Gewährleistung der persönlichen Freiheit und andere schöne Dinge verlangte. Es sei allerdings kindlich, das einem Hohenzollern zuzumuten.
Hier steht der schärfste Radikalismus im einzelnen mit ihrer Verurteilung des Ehrenkodex der Offiziere und Aristokraten stand sie sicherlich in ihren Kreisen allein neben einem gewissen Verständnis der Maßnahmen der Reaktion, von denen sie hoffte, daß sie im Interesse des Volksfortschritts und der Erziehung zur künftigen Freiheit gehandhabt würden. In einem Brief an Scheidler aus derselben Zeit tritt diese Auffassung der Bevormundung als eines notwendigen Erziehungsmittels noch deutlicher hervor. Sie schrieb: "Was Ihre politische Meinung über Preßfreiheit betrifft so kann ich ihr noch nicht unbedingt beistimmen, die Sache hat zu viel für und wider sich, als daß ich mich nach so wenig reiflicher Überlegung für eine Partei erklären könnte, nur scheint mir, daß Sie die Gründe wider die Preßfreiheit nicht für gewichtig genug halten. Wäre darin nur der Verkehr zwischen Gebildeten und mehr oder weniger Gelehrten zu verstehen, so müßten Sie unbedingt Recht behalten, allein die Frage ist: kann es zum Besten des Volkes, der größeren Massen sein, oberflächliche Begriffe von Dingen zu erhalten, welche sie nur halb verstehen und nie, ihrer Lage und Beschäftigungen wegen, ganz ergründen können? Und ist es räthlich für die Oberhäupter eines Staates, einen Einfluß zu gestatten, welchem oft keine reine Absicht zu Grunde liegt und wo persönliches Interesse sich meist hinter dem Universal-Interesse verbirgt? Jedes Warum und Aber in Staatsregierungen zu begreifen, dazu gehört mehr Kenntniß und Einsicht, als der gewöhnliche Mann je erwerben kann. Sie werden mir sagen, daß gefährliche oder falsche Artikel widerlegt werden können, allein wo haben Geschäftsleute wohl die Zeit, jeden Tag zwanzig Artikel zu widerlegen? Ist bei diesem Fall die Bemerkung der Madame de Staël nicht allgemein zu brauchen: 'Que sert la justification l
Ihm zufolge hatten wir im Reichstag und im Reiche das denkbar höchste Maß von Rede- und Preßfreiheit. Das sei uns alles nicht genug, wir wollten mit roher Gewalt alles durchsetzen und uns über die Gesetze stellen. Das würden die Bürger allein besorgen. Er hatte hier hinzugefügt: indem sie uns mit Knüppeln totschlügen. Diesen Satz hatte er nachher im Stenogramm gestrichen.
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