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Aktualisiert: 22. Mai 2025
Die Parteipresse wurde aufgefordert, die Arbeiter davor zu warnen, für die unter dem Verlangen nach Schutzzoll eine Staatshilfe erstrebende Bourgeoisie die Kastanien aus dem Feuer zu holen.
Bezeichnend ist in Bismarcks Rede vom 17. September 1878 auch die Art, wie er sich mit den Produktivgenossenschaften mit Staatshilfe, zum Entsetzen der Liberalen, abfand.
Die Lassallesche Staatshilfe stand zwar im Eisenacher Programm, aber als eine aus vielen Uebergangsmaßregeln, und nach allem, was ich gehört habe, war sie, ohne die Einigung, ziemlich sicher, im diesjährigen Kongreß auf Brackes Antrag an die Luft gesetzt zu werden. Jetzt figuriert sie als das eine unfehlbare und ausschließliche Heilmittel für alle sozialen Gebrechen.
Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands fordert, um die Lösung der sozialen Frage anzubahnen, die Errichtung von sozialistischen Produktivgenossenschaften mit Staatshilfe unter der demokratischen Kontrolle des arbeitenden Volkes.
Im besten Fall aber ist die „Staatshilfe“ im Lassalleschen Sinne doch nur eine einzige Maßregel unter vielen anderen, um das Ziel zu erreichen, was hier mit den lahmen Worten bezeichnet wird: „um die Lösung der sozialen Frage anzubahnen“, als ob es für uns noch eine theoretisch ungelöste soziale Frage gäbe! Wenn man also sagt: Die deutsche Arbeiterpartei erstrebt die Abschaffung der Lohnarbeit und damit der Klassenunterschiede vermittels der Durchführung der genossenschaftlichen Produktion in Industrie und Ackerbau und auf nationalem Maßstab; sie tritt ein für jede Maßregel, welche geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen!
Es fällt auf, daß Eichler Ideen propagierte, wie sie sechs Monate später Lassalle in seinem Antwortschreiben an das Leipziger Komitee entwickelte, nur daß Lassalle einen demokratischen Staat als Begründer der Produktivassoziationen mit Staatshilfe forderte.
Unsere Partei hatte so oft den Lassalleanern die Hand zur Versöhnung oder doch wenigstens zum Kartell geboten und war von den Hasenclever, Hasselmann und Tölckes so oft und so schnöde zurückgewiesen worden, daß daraus jedes Kind den Schluß ziehen mußte: wenn diese Herren jetzt selbst kommen und Versöhnung bieten, so müssen sie in einer verdammten Klemme sein. Bei dem wohlbekannten Charakter dieser Leute ist es aber unsere Schuldigkeit, diese Klemme zu benutzen, um uns alle und jede mögliche Garantien auszubedingen, damit nicht jene Leute auf Kosten unserer Partei in der öffentlichen Arbeitermeinung ihre erschütterte Stellung wieder befestigen. Man mußte sie äußerst kühl und mißtrauisch empfangen, die Vereinigung abhängig machen von dem Grade ihrer Bereitwilligkeit, ihre Sektenstichworte und ihre Staatshilfe fallen zu laufen und im wesentlichen das Eisenacher Programm von 1869 oder eine für den heutigen Zeitpunkt angemessene verbesserte Ausgabe desselben anzunehmen. Unsere Partei hätte von den Lassalleanern in theoretischer Beziehung, also in dem, was fürs Programm entscheidend ist, absolut nichts zu lernen, die Lassalleaner aber wohl von ihr; die erste Bedingung der Vereinigung war, daß sie aufhörten, Sektierer, Lassalleaner zu sein, daß sie also vor allem das Allerweltsheilmittel der Staatshilfe wo nicht ganz aufgaben, doch als eine untergeordnete Uebergangsmaßregel unter und neben vielen möglichen anderen anerkannten. Der Programmentwurf beweist, daß unsere Leute theoretisch den Lassalleanerführern hundertmal überlegen
Hauptredner in jener Versammlung war Professor Eckhardt, der seiner Rede das Thema „Staatshilfe und Selbsthilfe“ zugrunde gelegt hatte. Ein ähnlicher Versuch zur Einigung, der Mitte Januar 1866 in Leipzig gemacht wurde, scheiterte; dagegen kam man überein, gemeinsam für die Eroberung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts zu kämpfen.
Die besten Köpfe unserer Partei sollten sich dazu hergeben, auswendig gelernte Lassallesche Sätze vom ehernen Lohngesetz und der Staatshilfe abzuleiern? Ich möchte zum Beispiel Sie dabei sehen! Und täten sie es, ihre Zuhörer würden sie auszischen. Und ich bin sicher, die Lassalleaner bestehen gerade auf diesen Stücken des Programms wie der Jude Shylock auf seinem Pfund Fleisch.
Umgekehrt hatte in Preußen das Dreiklassenwahlrecht, das man geschaffen hatte, um eine gefügige Kammer zu besitzen, jetzt eine scharf oppositionelle geliefert, so kam man auf den Gedanken, das Napoleonische Beispiel nachzuahmen. Eine andere Frage ist: Wie kam die Idee der Produktivgenossenschaften mit Staatshilfe in die Kreise der Konservativen?
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