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Aktualisiert: 28. Juni 2025
Und zwar hat sich mir ergeben, daß nach dem übereinstimmenden Willen der gesetzgebenden Faktoren lediglich die Frage der Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der »Strafandrohung«, d. h. der einzelnen Zwangsmaßregel, den Gerichten entzogen, alles übrige aber kraft der im Eingang des § 2 eingefügten Worte: »unter den in § 1 bezeichneten Voraussetzungen erlassenen« der richterlichen Nachprüfung ausdrücklich hat vorbehalten bleiben sollen und daß daraufhin die Gerichte befugt, also auch verpflichtet sind, in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob das polizeiliche Gebot oder Verbot als solches, d. h. abgesehen von den Zwangsmitteln, den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht oder nicht.
So gewiß ich sein Werk verstehe, so muß er starke Dosen in %Emeticis% eben so sehr lieben, als in %Aestheticis%, und ich möchte ihm lieber zehn Pferde, als meine Frau zur Cur übergeben." Die Idee, dem Herzog Vorstellungen zu machen gegen den erlassenen Befehl, verwarf Schiller nach reiflicher Ueberlegung. Ein solcher Schritt konnte leicht neue Vorwürfe oder Strafen über ihn verhängen.
Alexander ließ ihm sein Geld und sandte an die Satrapen und Strategen Befehl, Abschriften von den an sie erlassenen Zuschriften und Weisungen einzusenden.
In die Erscheinung getreten sind sie zuerst in dem vor acht Jahren erlassenen gemeinsamen Pensionsstatut der Optischen Werkstätte und des Glaswerks, durch welches, im Gegensatz zu den Pensionseinrichtungen in der Privatindustrie, den Angehörigen beider Betriebe vertragsmäßiger Anspruch auf Pension nicht gegen das Vermögen einer Pensionskasse, sondern gegen das Vermögen der Firma selbst eingeräumt, der Unternehmer also grundsätzlich verpflichtet wurde, in seiner ganzen Wirtschaftsführung dem normalen Verbrauch der menschlichen Arbeitskraft in ganz gleicher Art Rechnung zu tragen wie der Amortisation seiner leblosen Betriebsmittel.
Wie nötig England die hansische Ein- und Ausfuhr nach dem Wegfall der burgundischen brauchte, sieht man daraus, daß von den gegen den burgundischen Handel erlassenen Verordnungen ausdrücklich die hansischen Kaufleute und ihre Waren ausgenommen waren . England hätte in seiner damaligen Lage dem Druck der geeinten Hanse nicht lange widerstehen können.
In dem zu Lyme erlassenen Manifeste war Jakob als Brandstifter, als Meuchelmörder, der einen Unschuldigen erdrosselt und einem Andren die Kehle abgeschnitten, und schließlich als Vergifter seines eignen Bruders der öffentlichen Verwünschung preisgegeben worden.
Er legte den Entwurf des Ackergesetzes, sowie zugleich den Antrag, die von Pompeius im Osten erlassenen Verfuegungen in Bausch und Bogen zu ratifizieren und die Petition der Steuerpaechter um Nachlass eines Drittels der Pachtsummen, zunaechst dem Senat zur Begutachtung vor und erklaerte sich bereit, Abaenderungsvorschlaege entgegenzunehmen und zu diskutieren.
Infolge einer hiergegen im Jahre 650 vom Senat erlassenen scharfen Verfuegung setzte der damalige Statthalter von Sizilien, Publius Licinius Nerva, in Syrakus ein Freiheitsgericht nieder, das in der Tat mit Ernst durchgriff; in kurzer Zeit war in achthundert Prozessen gegen die Sklavenbesitzer entschieden und die Zahl der anhaengig gemachten Sachen immer noch im Steigen.
Müller, er habe »sich mit dem Referenten des Ausschusses überzeugt« d. h. er habe sich überzeugt und auch den Referenten daß die in § 2 seines Antrags stehenden Worte: »unter den in § 1 bezeichneten Voraussetzungen erlassenen« schon dasselbe besagten, was der beantragte Zusatz ausdrücken solle, und daß demnach dieser Zusatz überflüssig sei.
Die Justizbehörden sind verpflichtet, vorkommenden Falls nach Maßgabe der ~unter den im § 1 bezeichneten Voraussetzungen erlassenen,~ in ortsüblicher oder in einer sonst für genügend anzuerkennenden Weise bekannt gemachten polizeilichen ~Verfügungen~ zu erkennen, ohne die Frage über die ~Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit~ einer polizeilichen ~Strafandrohung~ zum Gegenstand der richterlichen Entscheidung zu machen.
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