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Aktualisiert: 20. Juni 2025
Die allgemeinen polizeilichen Bestimmungen, zum Beispiel die Beschraenkungen des Assoziationsrechts, griffen freilich auch hier Platz. ^26 Von beiden Gesetzen sind betraechtliche Bruchstuecke noch vorhanden. Dies sind die Ordnungen, durch die Caesar versuchte, die italische Volkswirtschaft zu reformieren.
Ja, unschuldiges Gemüt! hat man mir gesagt das wäre alles sehr schön, wenn nicht in § 2 »die Frage über die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit« des polizeilichen Eingreifens der Kognition der Gerichte ausdrücklich entzogen wäre.
Sie war gesetzlich, eventuell unter polizeilichen Maßregeln zur Resignation gezwungen, bekam keinen Napf mehr, keine Speise, kein Geld. Oft glaubte er, auf dem Sofa liegend, ihr Winseln, ihr langgezogenes Stöhnen zu hören. Das Selbstbewußtsein des Herrn Michael stieg in ungeahnter Weise. Er hatte manchmal fast Anwandlungen von Größenwahn. Niemals verfloß sein Leben so heiter.
In der Tat ist es ganz in der Ordnung, daß der polizeilichen Kognition auch das Vorkommnis unterliege, welches gegeben ist mit dem Sich-Versammeln einer größeren Anzahl von Personen an einem bestimmten Ort, die eine Rede anhören oder öffentliche Angelegenheiten diskutieren wollen.
Die Antwort gab der Kontrollkommission die nächste Generalversammlung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins. Bei den polizeilichen Verfolgungen, die in jener Zeit in Betracht kamen, suchte der Leipziger Polizeidirektor seine Kollegen im übrigen Deutschland in den Schatten zu stellen.
Und so sicher es ist, daß gegenüber einer auf § 1, Ziffer 1 gegründeten polizeilichen Strafandrohung die Gerichte zu prüfen haben, ob das behauptete gesetzliche Verbot oder Gebot wirklich vorliegt, so sicher ist es auch, daß sie gegenüber den Strafandrohungen aus § 1, Ziffer 2 prüfen müssen, ob die in der Strafandrohung einbegriffene eigene Verfügung der Polizeibehörde den Bedingungen entspricht, unter denen der »große« Gesetzgeber den »kleinen« zu solchen eigenen Verfügungen ermächtigt hat.
Gestern erst hatte Martha Bartels mir von der polizeilichen Auflösung eines Arbeiterinnenvereins berichtet.
Als einen Anhang zu diesen Kriminalgesetzen mag man die polizeilichen Ordnungen betrachten, durch welche Sulla, das Gesetz an die Stelle des Zensors setzend, gute Zucht und strenge Sitte wieder einschaerfte und durch Feststellung neuer Maximalsaetze anstatt der alten laengst verschollenen den Luxus bei Mahlzeiten, Begraebnissen und sonst zu beschraenken versuchte.
Ob sich nicht auch aus der flüssigen und kaltgewordenen Lava, die von Kranzler bis zum Victoriahotel stündlich zusammengekehrt wird, wie aus Chausseestaub eine Terra cotta für Eichlers plastisches Kabinett bilden ließe? An Ordnung in der Handhabung der das Eis, den Schnee und den Schmutz betreffenden polizeilichen Vorschriften fehlt es nicht.
Durch seine Strenge gegen sich vor sich selber legitimiert zu mitleidloser Schaerfe und Haerte gegen alles und alle, rechtschaffen und ehrbar, aber ohne Ahnung einer jenseits der polizeilichen Ordnung und der kaufmaennischen Redlichkeit liegenden Pflicht, ein Feind aller Bueberei und Gemeinheit wie aller Eleganz und Genialitaet und vor allen Dingen der Feind seiner Feinde, hat er nie einen Versuch gemacht, die Quellen des Uebels zu verstopfen, und sein Leben lang gegen nichts gefochten als gegen Symptome und namentlich gegen Personen.
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