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Aktualisiert: 13. August 2024
Die practische Vernunft enthält mithin kein Gebot, uns den Willen Gottes, als solchen, gesetzlich für uns zu denken, sondern blos eine Erlaubniß; und sollten wir a posteriori finden, daß diese Vorstellung uns stärker bestimme, so kann die Klugheit anrathen, uns derselben zu bedienen, aber Pflicht kann der Gebrauch dieser Vorstellung nie seyn.
Sollten zu irgend einer Zeit gesetzliche Vorschriften eine Arbeitervertretung oder dergl. Einrichtung vorschreiben, in welche etwa auch der Betriebsinhaber oder dessen nähere Organe mit hineingeschoben wären, so müßte alsdann zwar das gesetzlich Gebotene einer solchen überlassen werden; für alles, was hierüber hinausgeht, wird aber auch dann noch eine Vertretung meines Sinnes, z.
Man wagte es nicht mehr, ueber Gut und Blut der Buerger zum Besten des Vaterlandes nach Beduerfnis zu verfuegen. Man liess die Buergerschaft sich an den gefaehrlichen Gedanken gewoehnen, dass sie selbst von der vorschussweisen Entrichtung direkter Abgaben gesetzlich befreit sei nach dem Kriege gegen Perseus ist kein Schoss mehr von der Gemeinde gefordert worden.
Streng gesetzlich waren sie so wenig als irgend ein andrer Verein von Personen befugt, die ausübende Gewalt zu übernehmen. Aber im Interesse der öffentlichen Sicherheit war eine provisorische Regierung durchaus nöthig und zu dem Ende richtete sich der Blick des Publikums natürlich auf die erblichen Magnaten des Reichs. Die Größe der Gefahr trieb auch Sancroft aus seinem Palaste.
Drei Jahre später befand ich mich auf der Landesuniversität, um vor dem Examen noch das gesetzlich vorgeschriebene Jahr hier zu absolvieren. Fritz, mit dem ich das letzte Semester in Heidelberg zusammen gewohnt, wollte erst im nächsten Herbst zurückkehren. Aber mein Freund Christoph hatte die Universität bezogen; er war erster Arbeiter in einem großen Möbelmagazin.
Man solle die Spektakelsucht einzelner Reichstagsmitglieder durch die engsten gesetzlichen Schranken eindämmen, aber über die Grenzlinie des gesetzlich Erlaubten soll man nicht ein Haar breit gehen.... Am Mittwoch seien aber die gesetzlichen Formen ohne allen Zweifel vom Präsidenten und vom Hause selbst verletzt worden, und auch heute sei Lasker im Unrecht gewesen.
vorahnend hat anspielen wollen. Nun hat allerdings, unbeschadet unseres gesetzlich fast ganz unbeschränkten Versammlungsrechts, auch die Polizei gewisse Befugnisse in bezug auf das tatsächliche Sich-Versammeln der Bürger; weil die Polizei gewisse Befugnisse besitzt, und besitzen muß, in bezug auf alle Ereignisse und Vorkommnisse im Land, die wie z.
Er wußte schon, daß eine Anzeige ihm wenig nützen würde, weil Alle gegen ihn sprächen, wohl aber sehr mißliche Folgen für ihn nach sich ziehen könnte und beschloß, nach der Freilassung drei arme Christenfamilien durch Erbarmungslosigkeit ganz gesetzlich zu ruinirn. "Alter Schwede, Du hast versprochen, uns Deine Geschichte zu erzählen, thue es jetzt.
In der Vertretung ihrer Interessen, einzeln oder gemeinsam, innerhalb der Grenzen des gesetzlich Erlaubten, und der im Anstellungs- oder Arbeitsvertrag übernommenen Pflichten, dürfen die Angehörigen der Betriebe in keiner Art beschränkt werden.
Mit Rücksicht auf die privatrechtliche Natur des Besitzes der Gesellschaft kann Niemand ein unbedingtes Recht des Aufenthaltes erwerben, ausgenommen durch Leistung der gesetzlich geregelten Arbeit durch die ganze Dauer der Arbeitsfähigkeit.
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