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Aktualisiert: 25. Mai 2025
Als dann noch vor Erledigung dieser Anklage das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund Geltung erlangte, das diese Bestimmung des sächsischen Strafgesetzes nicht enthielt, wurde das Material in dem nachher eingeleiteten Hochverratsprozeß wider mich verwertet.
[Stimmung der achtungswerthen Katholiken.] Diese Dinge machten die der Staatskirche angehörenden Tories sehr besorgt; nicht weniger unzufrieden damit war der achtungswerthere Theil des katholischen Adels. Es wäre in der That zu entschuldigen gewesen, wenn die Leidenschaft sie bei dieser Gelegenheit taub gemacht hätte gegen die Stimme der Klugheit und Gerechtigkeit, denn sie hatten viel gelitten. Die Eifersucht der Protestanten hatte sie des Ranges entsetzt, zu dem sie geboren waren, hatte den Erben von Baronen, welche die Magna Charta unterzeichnet die Thüren des Parlamentshauses verschlossen, hatte das Commando über eine Compagnie Infanterie als einen zu hohen Posten für die Nachkommen von Generälen erklärt, welche bei Flodden und Saint-Quentin gesiegt hatten. Es gab kaum einen dem alten Glauben anhängenden vornehmen Peer, dessen Ehre, Vermögen und Leben nicht in Gefahr gewesen wäre, der nicht Monate lang im Tower zugebracht, der nicht oft das Schicksal Stafford's für sich selbst gefürchtet hätte. Männern, die so lange und so herzlos unterdrückt worden waren, hätte man es wohl verzeihen können, wenn sie die erste Gelegenheit, um zu gleicher Zeit Ansehen zu erlangen und Rache zu üben, begierig ergriffen hätten. Aber weder Fanatismus, noch Ehrgeiz, weder der Groll wegen früher erlittenen Unrechts, noch der durch plötzliches Glück verursachte Rausch konnte den ausgezeichnetsten Katholiken die Einsicht nehmen, daß das Glück, dessen sie sich endlich erfreuten, nur vorübergehend war und daß es ihnen verderblich werden könnte, wenn sie nicht einen weisen Gebrauch davon machten. Schmerzliche Erfahrungen hatten sie belehrt, daß die Abneigung der Nation gegen ihren Glauben nicht eine bloße Laune sei, die der Befehl eines Fürsten vertreiben könne, sondern vielmehr ein tiefwurzelndes Gefühl, das Erzeugniß von fünf Generationen, durch alle Klassen und Parteien verbreitet und mit den Grundsätzen der Tories nicht minder eng verflochten, als mit denen der Whigs. Allerdings lag es in der Macht des Königs, durch Ausübung seines Begnadigungsrechts die Wirkung des Strafgesetzes zu suspendiren. Es konnte ihm durch behutsames Verfahren mit der Zeit gelingen, vom Parlamente die Aufhebung der Gesetze zu erwirken, welche die Bekenner seines Glaubens für nicht zulässig zu öffentlichen
Wir stimmten schließlich gegen das Gesetz, da wir mit unseren Verbesserungsanträgen kein Glück hatten; sie wurden sämtlich abgelehnt. Eine zweite Vorlage, die unsere Beteiligung an den Verhandlungen herausforderte, war die Strafgesetznovelle, durch die nicht weniger als 53 Paragraphen des Strafgesetzes, das erst fünf Jahre in Wirksamkeit war, geändert oder neu eingeführt werden sollten.
Der Braunschweiger Ausschuß wurde darauf im Herbst 1871 von dem Kreisgericht in Braunschweig wegen einer Reihe Verstöße wider verschiedene Paragraphen des Strafgesetzes verurteilt, und zwar Bracke und Bonhorst zu 16 Monaten, Spier zu 14 Monaten, Kühn zu 5 Monaten Gefängnis.
Diese diabolischen Bestimmungen, die eine Aenderung des Strafgesetzes in wichtigen Materien enthielten, die jede wissenschaftliche Erörterung der mit Strafe bedrohten Fragen unmöglich machten und außerdem gegen alle Parteien Anwendung finden konnten, waren denn doch nebst anderen Bestimmungen der Mehrheit des Reichstags zu bedenklich. Der Entwurf fiel.
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