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Aktualisiert: 12. Mai 2025
Wir stimmten schließlich gegen das Gesetz, da wir mit unseren Verbesserungsanträgen kein Glück hatten; sie wurden sämtlich abgelehnt. Eine zweite Vorlage, die unsere Beteiligung an den Verhandlungen herausforderte, war die Strafgesetznovelle, durch die nicht weniger als 53 Paragraphen des Strafgesetzes, das erst fünf Jahre in Wirksamkeit war, geändert oder neu eingeführt werden sollten.
Und er ist von dieser Auffassung auch nicht bekehrt worden, obgleich am Ende seines Lebens das gründliche Fiasko dieser Politik auf der flachen Hand lag und er der Besiegte und nicht der Sieger war. Die Strafgesetznovelle sollte im großen zuwege bringen, was bisher durch Polizei und Richter mißlungen war.
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