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Aktualisiert: 16. Mai 2025
Juli 1878 angesetzt. Wenn es Bismarck nur um ein Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie zu tun gewesen wäre, so hätte er dieses auch ohne Auflösung des Reichstags bekommen.
Mir kam der Gedanke, daß ich mich auch als Gefangener in sehr nützlicher Weise an der Wahlagitation beteiligen könnte durch Abfassung einer Broschüre über die bisherige Tätigkeit des Reichstags, die den Kandidaten und Agitatoren der Partei das nötige Material liefere. Gedacht, getan.
Diese Worte riefen einen ungeheuren Lärm hervor, aus dem wiederholte Pfuis ertönten, die man aus der Mitte des Zentrums Bismarck entgegenschleuderte. Der Hauptrufer im Streit war der spätere Präsident des Reichstags, Graf Ballestrem. Diesen Vorgang hatte Bismarck nicht vergessen, denn eine Haupteigenschaft seiner Berserkernatur war, ein guter Hasser zu sein.
Auf die Ursachen und die Entwicklung dieses Krieges komme ich in anderem Zusammenhang zu sprechen. Liebknecht und ich betrachteten denselben als einen solchen, an dem Napoleon und Bismarck gleichmäßig schuldig seien, und enthielten uns bei der verlangten Kriegsanleihe der Abstimmung, was wir durch eine Erklärung zu den Akten des Reichstags motivierten. Anders Schweitzer und Genossen.
Ich nahm bei der dritten Lesung das Wort und hob hervor, daß die Hoffnungen, die man in Arbeiterkreisen an das Gesetz geknüpft, einmal schon durch den Regierungsentwurf, nachher aber noch mehr durch die Beschlüsse des Reichstags zunichte gemacht worden seien. Ich wies dieses in längeren Ausführungen nach.
Da nunmehr auch der Zusammentritt eines norddeutschen Reichstags auf Grund des allgemeinen Wahlrechts in Aussicht stand, war für uns eine festere politische Organisation geboten und ein Programm nötig, um das die neue Partei sich scharte.
Der Deutsch-Französische Krieg. Das Vorspiel zur Kriegserklärung. Die Haltung, die Liebknecht und ich bei Ausbruch und während der Dauer jenes Krieges in und außerhalb des Reichstags einnahmen, ist jahrzehntelang Gegenstand der Erörterung und heftiger Angriffe gewesen. Anfangs auch in der Partei. Aber nur kurze Zeit, dann gab man uns recht.
Liebknecht und ich benutzten unsere Anwesenheit während des Reichstags in Berlin, um dort immer mehr Anhänger zu gewinnen. Wir sprachen namentlich öfter in einer Reihe Branchenversammlungen mit bestem Erfolg. Eine beständige Klage des Braunschweiger Ausschusses war der schlechte Eingang der Mitgliederbeiträge. Diese Klage war vollauf berechtigt.
Da ich bei der Eröffnungssitzung des Zollparlaments zugegen war, wurde ich neben den Abgeordneten Hans Blum, v. Watzdorf und Tobias Jugendschriftführer. Damals bestand noch in der Geschäftsordnung des Reichstags die Bestimmung, daß die bei der Eröffnungssitzung anwesenden vier jüngsten Mitglieder neben dem Alterspräsidenten das provisorische Bureau bildeten.
Diese diabolischen Bestimmungen, die eine Aenderung des Strafgesetzes in wichtigen Materien enthielten, die jede wissenschaftliche Erörterung der mit Strafe bedrohten Fragen unmöglich machten und außerdem gegen alle Parteien Anwendung finden konnten, waren denn doch nebst anderen Bestimmungen der Mehrheit des Reichstags zu bedenklich. Der Entwurf fiel.
Wort des Tages
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