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Aktualisiert: 6. Juni 2025
Ja, diese Befugnisse wurden durch die Reform der Verfassung noch gesteigert, indem fortan auch die Bestellung der Gemeindebeamten wie der Wahl der Gemeinde, so der Bestaetigung oder Verwerfung des patrizischen Senats unterlag nur bei der Provokation ist seine Bestaetigung, soviel wir wissen, niemals eingeholt worden, da es sich hier um Begnadigung des Schuldigen handelte, und wenn diese von der souveraenen Volksversammlung erteilt war, von einer etwaigen Vernichtung dieses Aktes nicht fueglich die Rede sein konnte.
Schlimm war es immer, daß ihre beiderseitigen Befugnisse keine scharfe Abgrenzung gegeneinander hatten, während sie doch von gleichem Punkte aus und gemeinschaftlich handeln sollten.
Das Buergerrecht vergibt die Gemeinde, nicht der Zensor aber wem dieser in dem Verzeichnis der Stimmberechtigten keine oder eine schlechtere Stelle anweist, der verliert das Buergerrecht nicht, kann aber die buergerlichen Befugnisse nicht oder nur an dem geringeren Platz ausueben bis zur Anfertigung einer neuen Liste.
Ich gehe nunmehr dazu über, die hier nach Seite des Tatsächlichen gekennzeichnete Praxis der Versammlungsverbote zu vergleichen mit den Vorschriften der Gesetze, auf die sie sich stützt und komme damit zum wichtigsten Teil meiner heutigen Aufgabe: darzulegen, wie diese Gesetze die politischen Rechte der Bürger unseres Landes bestimmt haben und welche Befugnisse sie den Polizeibehörden in Hinsicht auf jene Rechte einräumen.
Er hatte mit großem Mißfallen die Versuche der Whigs beobachtet, der ausübenden Gewalt einige Befugnisse zu entziehen, die er zur Aufrechthaltung ihrer Wirksamkeit und ihrer Würde für nöthig hielt. Mit noch größerem Mißfallen hatte er die Unterstützung gesehen, welche ein großer Theil dieser Partei den Anmaßungen Monmouth’s angedeihen ließ.
»Im Widerspruch mit dem auf Ausgleichung und Uebereinstimmung berechneten Charakter der Harmonie läuft die Zivilisation darauf hinaus, die verschiedensten Klassen und Lebensalter miteinander zu überwerfen. Eltern und Kinder, Vorgesetzte und Untergebene, Unternehmer und Arbeiter befinden sich meist in Differenzen über Anschauungen und Neigungen, Befugnisse und Pflichten.
Die Frage aber: welche Befugnisse die Polizei in bezug auf Versammlungen habe, fällt bei uns gänzlich zusammen mit der Frage: welche Befugnisse sie überhaupt habe gegenüber allen Vorkommnissen und Handlungen, die nicht gesetzlich besonders geregelt sind. Denn das einzige Gesetz, welches in unserem Land die Befugnisse der Polizeibehörden bestimmt das vorher schon erwähnte Gesetz vom 7.
Seine Ruhe und die Vorsicht seiner Bewegung erinnerte an ein Raubtier, das über seiner Beute den Feind prüft, und das im Bewußtsein seines Rechtes oder seiner Kraft handelt, nur seine Augen sahen besorgt und zornig drein, wie wohl einer dreinschaun mag, der gefahrbringende Befugnisse in der Verwaltung eines Unmündigen vermutet.
Zweitens wie lassen sich die Befugnisse dieser Behörden im Gesetz so »deklarieren«, daß alle Bürgermeister in Stadt und Land sie auf Grund eigenen Urteils richtig anwenden können, ohne daß bei ihnen besondere Gesetzeskenntnis, juristische Schulung oder sonst höhere Bildung vorauszusetzen wäre?
Aber bei allen diesen Unfällen war ich getrost und gutes Muts; denn ich bedachte, dass Euer Exzellenz und Ihres Herrn Sohnes Gerechtsame salviert sind. Aufrichtig gestanden, ich wollte auf solchen Wegen lieber von hier nach Paris fahren, als nur einen Fingerbreit nachgeben, wenn die Rechte und Befugnisse meiner gnädigen Herrschaft bestritten werden.
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