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Durch diese Erkenntnis löst sich die Frage der Befugnis der Kauffahrteischiffe zur Ergreifung und Bestrafung von Piraten im geltenden Rechte dahin, dass die Behauptung eines solchen Rechtes als eines Bestandteiles des allgemeinen Völkerrechtes unzutreffend ist, nicht minder aber die der allgemeinen Nichtexistenz derartiger Befugnisse.
Es darf uns jedoch nicht befremden, wenn die Forderungen der Opposition, die eine vollständige und förmliche Übertragung aller der Krone bisher angehörigen Befugnisse auf das Parlament umfaßten, jene große Partei abschreckten, deren charakteristische Merkmale Achtung vor gesetzlicher Autorität und Furcht vor gewaltsamen Neuerungen waren.
Und da sage ich: alle Befugnisse, Entscheidungen zu treffen, sind nach zwei Richtungen hin ganz eng begrenzt und müssen es bleiben; erstens in Rücksicht auf diejenigen, welche der Ausschuß vertreten soll, auf die gesamte Arbeiterschaft.
Januar 1854 sich stützen; und die Legalität des Verbotes hängt gänzlich davon ab, ob die »Gründe des öffentlichen Wohls«, derentwegen es erlassen wird, den beiden Bedingungen genügen, an die der Wille des Gesetzgebers die Befugnisse der Polizeibehörden zu Verboten geknüpft hat: daß, erstens, diese »Gründe«, der Art nach, wie ich sie vorhin nannte, Bürgermeister-Gründe seien, und daß sie, zweitens, »dringend« im Sinne des Gesetzes seien.
Das Landesrecht kann Selbsthilferechte verleihen und die Ausübung polizeilicher Befugnisse übertragen, wem ihm gut scheint. Eine Vergleichung des deutschen und des nordamerikanischen Rechtes beweist die Positivität der entwickelten These; dem einen ist die Autorisierung von Handelsschiffen zur Verfolgung von Piraten fremd ; das andere läßt sie zu und . V. Folgerungen für den Tatbestand.
Richtig ist, daß der Arbeiterausschuß geringe Befugnisse hat; er hat im wesentlichen nur die Befugnis, in allen Angelegenheiten »gehört« zu werden, eine beratende Mitwirkung in allen Angelegenheiten, die das Interesse der Arbeiterschaft berühren.
Auch der Zukunftsstaat also vermöchte den Gegensatz der Interessen, welcher aus der notwendigen Verschiedenheit der Funktionen und der Befugnisse entspringt, nicht aufzuheben; er könnte nur durch vernünftige Rechtseinrichtungen seine Wirkungen regeln was der heutige Staat aber gleichfalls kann, wenn er will.
»Thomas«, sagte sie, »ich bitte dich, dem Manne nun unverzüglich zu schreiben ... ich nenne nicht gern seinen Namen. Was mein Geld betrifft, so bin ich aufs genaueste unterrichtet. Er soll sich erklären. So oder so, mich sieht er nicht wieder. Willigt er in die rechtskräftige Scheidung, gut, so betreiben wir Rechnungslegung sowie Erstattung meiner dos. Weigert er sich, so brauchen wir ebenfalls nicht zu verzagen, denn du mußt wissen, Tom, daß Permaneders Recht an meiner dos nach seiner juristischen Gestalt allerdings Eigentum ist, gewiß, das ist zuzugeben! daß ich aber materiell immerhin auch meine Befugnisse habe, Gottseidank
Vor allen Dingen erhielt das tribunizische Amt wieder seine fruehere Geltung. Pompeius selbst als Konsul brachte das Gesetz ein, das den Volkstribunen ihre althergebrachten Befugnisse, namentlich auch die legislatorische Initiative zurueckgab freilich eine seltsame Gabe aus der Hand des Mannes, der mehr als irgend ein Lebender dazu getan hatte, der Gemeinde ihre alten Privilegien zu entreissen.
Dieser Einfluss ist aber ein vielfach mächtigerer, seit die Volksschule zu grosser Entwicklung gelangt ist und wenn der Staat seine Befugnisse erweitert und auch in der Volkswirthschaft nicht nur leitend, sondern verwaltend eingreift. Bald wird man einsehen, dass der Staat den Beruf hat, seine Sphäre immer weiter auszudehnen und dass er insbesondere den Beruf hat, Unternehmer zu sein.