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Aktualisiert: 6. Juni 2025
Da nun Selbsthilferechte wie obrigkeitliche Befugnisse einzelner Personen nur aus der innerstaatlichen Rechtsordnung abgeleitet werden können, so ist klar, daß die ganze Frage eine rein landesrechtliche ist .
Es gab keinen diplomatischen Austausch zwischen den Ländern mehr, sondern die regierende Presse sandte ihre Vertreter in die einzelnen Staaten, und in den Händen dieser Männer lagen alle die Rechte und Befugnisse, welche ehedem die offiziellen Gesandten inne gehabt hatten. »Hättest du nicht Lust, Romulus, uns heute abend Gesellschaft zu leisten?« fragte der Journalist plötzlich.
Durch diese Erkenntnis löst sich die Frage der Befugnis der Kauffahrteischiffe zur Ergreifung und Bestrafung von Piraten im geltenden Rechte dahin, daß die Behauptung eines solchen Rechtes als eines Bestandteiles des allgemeinen Völkerrechtes unzutreffend ist, nicht minder aber die der allgemeinen Nichtexistenz derartiger Befugnisse.
Die Befugnisse dieser Kommission sind aber nicht auf Prüfung des Rechnungswesens beschränkt; sie umfassen, nach § 111, die Prüfung der Statutenmäßigkeit der ganzen Verwaltung.
Und das gilt auch für die Befugnisse der oberen Behörden selbst. Denn das Gesetz erlaubt ihnen kein Tüttelchen mehr als es allen Polizeibehörden erlaubt. Also kann selbst die oberste Staatsbehörde auf Grund dieses Gesetzes Gebote und Verbote nur unter denselben Voraussetzungen erlassen, unter denen auch der letzte Dorfbürgermeister sie erlassen dürfte.
Die Fortbildung des Arbeitsvertrages gehört auch tatsächlich mit zu den Angelegenheiten, in denen unser Arbeiterausschuß in diesen fünf Jahren tätig gewesen ist. Man kann also meiner Meinung nach nicht billigerweise behaupten, daß etwa wegen der geringen Befugnisse, die dem Arbeiterausschusse zustehen, diese Einrichtung nicht dem Interesse der Arbeiter gedient habe.
Die Schwester erhielt auch Befugnisse in Hinsicht ihres Teiles der Erbschaft des Großoheims, in so weit sie sich für ein Mädchen schickten. Wir waren über diese Einrichtung sehr erfreut und beschlossen, nach dem Wunsche und dem Willen der Eltern zu verfahren, um ihnen Freude zu machen.
Welche Befugnisse ein solcher Ausschuß unter anderen als den gegenwärtigen Verhältnissen, welche Befugnisse er etwa im »Zukunftsstaate« haben könnte, darüber können wir hier nicht diskutieren. Wir müssen mit den gegebenen Verhältnissen rechnen.
Ihr lehrtet mich meine Befügnisse und Ansprüche an dieses Land kennen, ihr allein legtet diese Unternehmung in mein Herz; und izt kommt ihr, und sagt mir, Johann habe Frieden mit Rom gemacht! Was geht mich sein Friede an?
Deshalb muß und das hat namentlich der Landtag besonders betont die gesetzliche Deklaration der Befugnisse der Polizeibehörden so einfach sein, daß jedermann mit etwas gesundem Menschenverstand diese Befugnisse sozusagen »aus dem Handgelenk« richtig anwenden kann.
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