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Aktualisiert: 4. Juni 2025
Das Ausschließen der ersteren von der richterlichen Kognition bedeutet also nicht zugleich Ausschließen der letzteren, wie man bisher geglaubt hat. Die Gerichte haben vielmehr, gemäß dem Gesetz vom 7.
Die richterlichen Verhöre, die mit ihm vorgenommen wurden, und die der Welt wörtlich mitgetheilt sind, brachten keine Schuld heimlicher Verschwörung gegen das Leben des ersten Consuls auf den Herzog, aber wer waren seine Richter? Werkzeuge in der Hand eines Despoten! – Das ist der Inhalt jenes Justizmordes #in nuce#, was auch Alles für und gegen ihn geschrieben wurde.
Und zwar hat sich mir ergeben, daß nach dem übereinstimmenden Willen der gesetzgebenden Faktoren lediglich die Frage der Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der »Strafandrohung«, d. h. der einzelnen Zwangsmaßregel, den Gerichten entzogen, alles übrige aber kraft der im Eingang des § 2 eingefügten Worte: »unter den in § 1 bezeichneten Voraussetzungen erlassenen« der richterlichen Nachprüfung ausdrücklich hat vorbehalten bleiben sollen und daß daraufhin die Gerichte befugt, also auch verpflichtet sind, in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob das polizeiliche Gebot oder Verbot als solches, d. h. abgesehen von den Zwangsmitteln, den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht oder nicht.
Mit bezug auf den dritten Punkt endlich habe ich in den alten Quartbänden, die über die Entstehung des Gesetzes berichten, eine sehr deutliche Aufklärung über die Frage gefunden: inwieweit Regierung und Landtag die Maßnahmen der Polizeibehörden der richterlichen Nachprüfung haben entziehen wollen, und inwieweit nicht.
Als Zeichen ihrer Amtstätigkeit an dem einzelnen Tag erhielten die Geschworenen Stäbe, welche die Farbe und den Buchstaben des ihnen zugewiesenen Gerichtshofes trugen. Der Stab (das Zepter), das uralte Symbol der richterlichen Gewalt, diente hier zugleich, ebenso wie eine eichelförmige, mit einem Buchstaben versehene Marke (βάλανο
Gleich der Beredtsamkeit, die älter als die Syntaxis, und dem Gesange, der älter als die Prosodie ist, kann ein Staat lange zuvor, ehe die Grenzen zwischen der gesetzgebenden, ausübenden und richterlichen Gewalt genau bestimmt sind, einen hohen Grad der Vortrefflichkeit erlangt haben. So war es in unserm Vaterlande.
Es ist kaum ein Zug der neuen Monarchie, der nicht in der alten sich wiederfaende: die Vereinigung der hoechsten militaerischen, richterlichen und administrativen Gewalt in der Hand des Fuersten; eine religioese Vorstandschaft ueber das Gemeinwesen; das Recht, Verordnungen mit bindender Kraft zu erlassen; die Herabdrueckung des Senats zum Staatsrat; die Wiedererweckung des Patriziats und der Stadtpraefektur.
Nämlich, dass er es wolle auf einen richterlichen Ausspruch ankommen lassen. Der König war ein gerechter Herr und konnte überaus gnädig sein, also dass ihm die Herzhaftigkeit und Freimütigkeit einer Rede nicht missfällig war, sondern wohlgefiel. Denn er liess von dieser Zeit an den Müller unangefochten und unterhielt fortwährend mit ihm eine friedliche Nachbarschaft.
Der Regierung steht ein von Tripolis abhängiger, jedoch von Constantinopel ernannter Kaimmakam vor, welcher zumeist als Gouverneur des ganzen Ejalet Barca, dessen Hauptstadt Bengasi ist, regiert. Ihm zur Seite stehen für die geistlichen Angelegenheiten ein Mufti, für die richterlichen ein Khadi, welche ihre Ernennung von Tripolis erhalten.
Einer, der Earl von Huntingdon, machte ihm die heftigsten Vorwürfe, daß er die Häuser betrogen und die Schuld auf sie geladen habe, unschuldiges Blut zu vergießen. Die Richter ließen den Angeklagten hart an und schmähten ihn mit einer Leidenschaftlichkeit, welche selbst in den scheußlichsten Fällen mit der richterlichen Würde sich nicht verträgt.
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