Vietnam or Thailand ? Vote for the TOP Country of the Week !
Aktualisiert: 11. Juni 2025
Auch ist zu beachten, daß im Falle der Ablehnung der Vorlage der Reichstag ausgelöst wird, wir also vor einer Wahlkampagne stehen und dann diese Rede ihre Dienste leisten muß. Also vor allen Dingen alles, was auf den Täter Bezügliches in unseren Händen ist, Punkt für Punkt erörtert.
Endlich wurde Anfang Dezember auch Geib aus Lötzen entlassen, und zwar auf Betreiben des Hamburger Senats. Anklagematerial lag gegen ihn nicht vor. Auf den 24. November war der norddeutsche Reichstag zu einer außerordentlichen Session einberufen worden, die zwar kurz, aber sehr erregt war.
Die Nation murrte, die Kühnsten traten zusammen und erwürgten den fürstlichen Bullen. Jetzt ward ein Reichstag gehalten, die große Frage zu entscheiden, welche Regierung die glücklichste sei? Die Stimmen theilten sich dreifach. Genueser, für welche hättet ihr entschieden? Erster Bürger. Fürs Volk. Alle fürs Volk. Fiesco. Das Volk gewann's. Die Regierung ward demokratisch.
Die Versammlung war eine Antwort auf die heftigen Angriffe, welche die Leipziger Presse gegen unsere Partei und speziell gegen mich wegen meines Auftretens im Reichstag inszeniert hatte. Ich ging mit der Stadtverwaltung streng ins Gericht.
Kleinlich war auch, daß man Liebknecht und mich während unserer Haft bei namentlichen Abstimmungen stets als „unentschuldigt“ in den Listen geführt, ein Unfug, der erst auf eine energische Beschwerde Vahlteichs in öffentlicher Sitzung ein Ende nahm. Unter den Vorlagen, die den Reichstag beschäftigten, befanden sich mehrere von besonderer Wichtigkeit.
Unter dem Schutz einer Bekannten, deren Anwesenheit mich zur Selbstbeherrschung zwang, fuhr ich nach Berlin, wo Onkel Walter, der zum Reichstag dort war, mich in Empfang nahm. »Na, du machst ja nette Streiche,« war sein erstes Wort.
Der ganze Reichstag staunte ob der Entschiedenheit der salzburgischen Erklärung, über die Weigerung, sich einem Mehrheitsbeschlusse zu fügen, über die Ignorierung der Verbindlichkeit eines solchen Beschlusses seitens eines einzelnen Staates. Das Aufsehen mußte um so größer werden, als Salzburg ein katholischer Reichsstand war, der gegen Kaiser und Reichsverfassung opponierte.
Dieser Ankündigung folgte die Tat auf dem Fuße. Anfang Juni 1873 ließ er dem Reichstag einen Preßgesetzentwurf zugehen, in dem der § 20 also lautete: Wer in einer Druckschrift die Familie, das Eigentum, die allgemeine Wehrpflicht oder sonstige Grundlagen der staatlichen Ordnung in einer die Sittlichkeit, den Rechtssinn oder die Vaterlandsliebe untergrabenden Weise angreift, oder Handlungen, welche das Gesetz als strafbar bezeichnet, als nachahmungswert, verdienstlich oder pflichtmäßig darstellt, oder Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise erörtert, wird mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu zwei Jahren bestraft.
Er wagte nicht dafür zu stimmen und wollte nicht dagegen stimmen. Diese Vorgänge im Reichstag beschäftigten kurz darauf zwei Versammlungen der Berliner Mitgliedschaft des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins. Rückhaltloser konnte man für die Bismarcksche Schöpfung nicht eintreten.
Die Ausbildung und Ausführung des Genossenschaftsgedankens ist jedenfalls ein weit praktischeres Mittel, als eine Petition an den Reichstag um Einführung der Konzessionspflicht für den Flaschenbierhandel , die doch wahrscheinlich auch bei der heutigen Zusammensetzung des Reichstags kaum eine Mehrheit finden würde. Wir sind am Schlusse unserer Betrachtungen angelangt.
Wort des Tages
Andere suchen