Vietnam or Thailand ? Vote for the TOP Country of the Week !
Aktualisiert: 25. Mai 2025
Es ist einleuchtend, dass hierbei, solange die Vorsteher auf Lebenszeit ernannt wurden, der Unterschied zwischen Gesetz und Verordnung tatsaechlich fast verschwinden musste und die legislative Taetigkeit der Gemeindeversammlung keine Entwicklung gewinnen konnte.
Die wesentliche Folge hiervon war, dass, waehrend bisher es nur zwei Gewalten im Staate gegeben hatte, die Regierung als verwaltende und kontrollierende, die Buergerschaft als legislative Behoerde, die Gerichte aber zwischen beiden geteilt waren, jetzt die Geldaristokratie nicht bloss auf der soliden Basis der materiellen Interessen als festgeschlossene und privilegierte Klasse sich zusammenfand, sondern auch als richtende und kontrollierende Gewalt in den Staat eintrat und der regierenden Aristokratie sich fast ebenbuertig zur Seite stellte.
Wie diese Selbstverwaltung tatsächlich funktioniert durch direkte oder indirekte Repräsentation, in Form von Regierungen, die auf der Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative basieren, oder durch Monarchien ist eine Frage der jeweiligen pragmatischen Einrichtungen. Die Demokratie der Armut ist eine andere als die Demokratie des Wohlstands.
Jenseits der Schriftkultur werden Alternativen zu Zentralismus, Hierarchie, Sequentialität und Determinismus in der Politik erwartet. Vor allem benötigen wir Alternativen zu dualistischen Strukturen, ob im Zweiparteiensystem, der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive oder dem Gegensatz zwischen Gesetzestreue und Illegalität.
[Wilhelm's Erklärung.] Der Unterschied zwischen der Expedition von 1685 und der von 1688 zeigte sich schon deutlich genug in der Verschiedenheit der Manifeste, welche die Führer der beiden Unternehmungen erließen. Für Monmouth hatte Ferguson ein abgeschmacktes und gemeines Libell über den Brand von London, die Ermordung Godfrey's und Essex' und die Vergiftung Karl's geschmiert. Wilhelm's Erklärung war von dem Großpensionär Fagel verfaßt, der als ausgezeichneter Publicist bekannt war. Obgleich gehaltvoll und wohldurchdacht, war sie doch in ihrer ursprünglichen Form zu weitschweifig; aber sie wurde von Burnet, der populär zu schreiben verstand, abgekürzt und ins Englische übersetzt. Sie begann mit einer feierlichen Einleitung, in welcher gesagt war, daß in jedem Staate die strenge Beobachtung des Gesetzes für das Wohl der Nationen wie für die Sicherheit der Regierung gleich nothwendig sei. Der Prinz von Oranien habe daher mit tiefer Betrübniß gesehen, daß die Grundgesetze eines Reiches, mit dem er durch Bande des Bluts und durch Verheirathung so eng verbunden sei, durch den Rath schlimmer Rathgeber gröblich und systematisch verletzt worden seien. Das Recht von Parlamentsacten zu dispensiren, sei bis zu einem solchen Punkte ausgedehnt worden, daß die ganze legislative Gewalt auf die Krone übertragen worden sei. Von den Gerichten habe man dem Geiste der Verfassung widerstreitende Erkenntnisse erlangt, indem man einen Richter nach dem andren abgesetzt, bis die Bank nur aus Männern bestanden habe, welche bereit gewesen seien, den Befehlen der Regierung blindlings zu gehorchen. Trotz der wiederholten Versicherungen des Königs, daß er die Staatsreligion aufrechterhalten werde, seien anerkannten Feinden dieser Religion nicht nur bürgerliche
Angesichts des vielfältigen Selbstregelungsbedarfs in diesem neuen Bereich muß sich auch die Legislative neu orientieren und von ihren alten Denkstrukturen befreien. Die Ereignisse werden nur dann einen positiven Verlauf nehmen, wenn sie die politische Erfahrung individueller Machtzuweisung erlaubt. Natürlich bergen eine größere Auswahl und breitere Möglichkeiten spezifische Risiken in sich.
Geradezu beschraenkt wurde die legislatorische Kompetenz der Komitien uebrigens nicht; es war auch nicht noetig, da ja infolge der besser gesicherten Initiative des Senats das Volk ohnehin nicht leicht wider den Willen der Regierung in die Verwaltung, das Finanzwesen und die Kriminaljurisdiktion eingreifen konnte und seine legislative Mitwirkung wesentlich wieder zurueckgefuehrt ward auf das Recht, zu Aenderungen der Verfassung ja zu sagen.
Exekutive, Legislative und Judikative setzen die Ideale der liberalen politischen Demokratie um, wie sie für den pragmatischen Rahmen der Industriegesellschaft wesentlich werden. Doch sobald sich neue Umstände abzeichnen, wandeln sich mit der Grundstruktur auch die Machtstrukturen. In einem Rahmen nicht-hierarchischer Strukturen besteht z. B. kein wirklicher Bedarf mehr am Präsidentenamt.
Wort des Tages
Andere suchen