United States or Mongolia ? Vote for the TOP Country of the Week !
Gegenwärtig könnte eine Förderung der Bewegung von gesetzgeberischer Seite nur dann erwartet werden, wenn diese eine neunstündige Arbeitszeit als gesetzliche erklären würde.
Andererseits ging in den Schuldnerkreisen die Rede, dass der leidenden Menge nicht anders geholfen werden koenne als durch "neue Rechnungsbuecher", das heisst durch gesetzliche Vernichtung der Forderungen saemtlicher Glaeubiger an saemtliche Schuldner.
August 1896 durch das gegenwärtige »Statut der CARL ZEISS-Stiftung« ersetzt ist. Da die Verleihung der juristischen Persönlichkeit und die Bestätigung eines Stiftungsstatuts Akte der Staatshoheit sind, so ist die Staatsregierung selbst die Instanz, die diese gesetzliche Aufsicht auszuüben hat. In Hinsicht auf letztere unterstehen also alle Organe der Stiftung im vorliegenden Falle dem Großherzogl.
Es zeigte sich, dass die gesetzliche Abschaffung der Adelsprivilegien noch keineswegs die plebejische Aristokratie wirklich und tatsaechlich dem Geschlechtsadel gleichgestellt hatte.
Diese Auffassung, nach der ich die gesetzliche Vorschrift vollständig ignorierte, schlug durch. Die Kommission beschloß mit 14 gegen 11 Stimmen die Gültigkeit der Wahl, und das Plenum schloß sich dem Antrag ohne Debatte einstimmig an. Ich hatte also den Leipziger Magistrat vor einer großen Blamage bewahrt, der er verfallen wäre, wenn die Wahl für ungültig erklärt worden wäre.
Dagegen war der Zeit nach die Amtsdauer des Diktators zwiefach begrenzt: einmal insofern er als Amtsgenosse derjenigen Konsuln, deren einer ihn ernannt hatte, nicht ueber deren gesetzliche Amtszeit hinaus im Amte bleiben durfte; sodann war als absolutes Maximum der Amtsdauer dem Diktator eine sechsmonatliche Frist gesetzt.
Wir tun zwei gesetzliche Taten auf einmal, wenn wir uns derselben bemächtigen, denn sie sind mit Schleichwaren beladen. Es ist gut, daß man weiß, welches Volk dies Treppi besucht, wenn man es einmal wissen will." Während er dies sagte und der Arzt sich Filippo näherte, war Fenice aus der Kammer verschwunden. Die alte Chiaruccia blieb ruhig sitzen und murmelte vor sich hin.
Sie hatten ihn in Ihrer Gewalt Sie haben ihn in die Knie gedrückt, als Sie damit drohten, die Sache zu veröffentlichen, indem Sie die Gerichte um eine gesetzliche Scheidung anriefen.
Freilich, das Vaterland, oder der gesetzliche Begriff desselben, schikanierte den Melker, hemmte ihn, fesselte ihn, diktierte ihm öde und gliederzerbrechende Freiheitsstrafen, langweilte ihn, bereitete ihm Verdrießlichkeiten, Kosten und Schädigungen an der körperlichen Gesundheit. Und so wie der Melker sprach, dachten Tausende.
Nach Ablauf der drei Jahre hätten die Kontrahenten das Recht auf Lösung der Ehe, die Lösung sollte aber erst nach weiteren sechs Monaten in Kraft treten und so jede Gelegenheit bieten, die Echtheit des Scheidungswunsches zu erhärten. Wenn keine Scheidung gewünscht wird, würde die Ehe durch eine religiöse oder endgültige gesetzliche Zeremonie genehmigt und für immer bindend werden.