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Aktualisiert: 11. Juni 2025


2. daß die Sozialdemokratie gemäß der Resolution Kautsky des Internationalen Sozialistenkongresses zu Paris im Jahre 1900 einen Anteil an der Regierungsgewalt innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft nicht erstreben kann

Bezüglich der Schiedsgerichte schlug ich folgende Resolution vor: „Der erste allgemeine deutsche Webertag erachtet es für wünschenswert, daß sich Schiedsgerichte bilden, die zu gleichen Teilen aus Arbeitern und Arbeitgebern bestehen, um Differenzen, durch die ein Streik droht, auf gütlichem Wege auszugleichen.“

Eine dritte Resolution brachte der fortschrittliche Maschinenbauer Andreack ein, die forderte: „Die Versammlung möge beschließen, daß sie in der deutschen Frage sich nur mit dem Standpunkt der Deutschen Fortschrittspartei einverstanden erklären kann.“ Und was geschah jetzt?

Die Resolution lautete: "er sei, nach dem Bericht des Tribunals in Dresden, ein unnuetzer Querulant; der Junker, bei dem er die Pferde zurueckgelassen, halte ihm dieselben, auf keine Weise, zurueck; er moechte nach der Burg schicken, und sie holen, oder dem Junker wenigstens wissen lassen, wohin er sie ihm senden solle; die Staatskanzlei aber, auf jeden Fall, mit solchen Plackereien und Staenkereien verschonen."

Mit dieser Resolution geben sich die »praktischen Politiker« allenfalls noch zufrieden, weil sie den Massenstreik hauptsächlich mit den Schicksalen des allgemeinen Wahlrechts verkoppelt, woraus sie zweierlei folgern zu können glauben: erstens, daß dem Massenstreik ein rein defensiver Charakter bewahrt, zweitens, daß der Massenstreik selbst dem Parlamentarismus untergeordnet, in ein bloßes Anhängsel des Parlamentarismus verwandelt wird.

Der Schlußsatz der Resolution wurde mehrfach angefochten, man solle nicht ins Detail gehen. Schließlich aber wurde der Resolution zugestimmt.

Wie viele unter ihnen hatten dem Eintritt des Sozialdemokraten Millerand in das französische Ministerium zugestimmt, hatten eine allmähliche Eroberung der Regierungsgewalt überall für möglich, ja für wahrscheinlich erklärt, und jetzt beugten sie sich einer Resolution, in der es hieß: Die Sozialdemokratie kann einen Anteil an der Regierungsgewalt innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft nicht erstreben.

In jenen Versammlungen war eine Resolution angenommen worden, dahin lautend, daß nur die sozialdemokratischen Prinzipien es seien, welche die Lage der arbeitenden Klassen verbessern könnten, und daß eine Einigung der sozialdemokratischen Arbeiterfraktionen herbeigeführt werden müsse.

April 1849 gewählten Parlaments muß daher von allen Landesvertretungen und von der ganzen Nation gefordert werden. Der Schwerpunkt dieser Resolution lag in den Abschnitten 5, 6 und 7, nach denen man die Mittel- und Kleinstaaten zur Neutralität in dem Kampfe zwischen Oesterreich und Preußen verpflichten wollte.

Er protestierte gegen das Vorgehen von Stadtrat und Stadtverordneten und forderte in einer Resolution die Regierung auf, die Verteidigungsmaßregeln auszudehnen und allgemeine Volksbewaffnung zum Schutze des Landes einzuführen; ferner solle die Regierung sich schleunigst der Hilfe ihrer Bundesgenossen versichern und beharrlich jeder Sonderstellung Preußens in Schleswig-Holstein wie im übrigen Deutschland entgegentreten.

Wort des Tages

araks

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