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Aktualisiert: 5. Juni 2025
Mit dem ganzen Feuereifer polizeilicher Seelenangst fragte er zunächst, woher dieser Verein das Recht nehme, sich zum Vertreter des deutschen Handelsstandes aufzuwerfen, und überließ es den hohen Regierungen, auf ihre beteiligten Untertanen ein wachsames Auge zu richten.
Das Landesrecht kann Selbsthilferechte verleihen und die Ausübung polizeilicher Befugnisse übertragen, wem ihm gut scheint. Eine Vergleichung des deutschen und des nordamerikanischen Rechtes beweist die Positivität der entwickelten These; dem einen ist die Autorisierung von Handelsschiffen zur Verfolgung von Piraten fremd; das andere lässt sie zu. Mai 1803 Art. 51 und 52, Gesetz vom 10.
»Ja, ich weiß, daß Daumer die Geschichte satt hat,« antwortete Feuerbach verdrießlich. »Ich mache ihm keinen Vorwurf daraus. Niemand hat Lust, sein Haus zu einer umlauerten Mordstätte werden zu lassen, obwohl dagegen Maßregeln ergriffen werden können, werden müssen. Von heute ab soll Caspar unter genauer polizeilicher Überwachung stehen; die Stadt haftet mir für ihn.
Und wäre es nicht, logisch, die reine Gaukelei, im § 2 die Verpflichtung der Gerichte zur Anerkennung polizeilicher Verfügungen ausdrücklich an die Bedingung zu knüpfen, daß diese Verfügungen »unter den im § 1 bezeichneten Voraussetzungen erlassen« seien, durch das nachfolgende Ausschließen aber einer Prüfung der »Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit« jede Prüfung des Erfülltseins obiger Bedingung unmöglich zu machen?
Wahrscheinlich erweckte sie dadurch doppelten Argwohn; plötzlich trat ein polizeilicher Funktionär an den Tisch und fragte, was die Dame mit den Mädchen vorhabe.
Eine Anzahl von Landesrechten pönalisiert die piratische Lebensführung ohne Rücksicht auf wirkliche Begehung eines piratischen Aktes, bestraft die sozialgefährliche Gesinnung, nicht die verbrecherische Tat . Die unter diesen Gesichtspunkt fallenden Bestimmungen stehen in ihrem Werte für die Eruierung des völkerrechtlichen Tatbestandes hinter den Instruktionen für die Kriegsmarinen kaum zurück; sie stellen dieselbe Erscheinung unter Strafe, die jene polizeilicher Verfolgung aussetzen .
Mitten im Geräusche der in ewiger Arbeit emsig sich bewegenden City, an der Londoner Brücke, schifften wir uns auf einem der Boote ein, die, so wie die Fiaker in den Straßen, auf der Themse numeriert und unter polizeilicher Aufsicht dem Publikum zu Gebote stehen.
Nun sind freilich gewerkschaftliche Kassen sowie preußische Bajonette zweifellos sehr materielle und auch sehr historische Erscheinungen, allein die darauf basierte Auffassung ist kein historischer Materialismus im Sinne von Marx, sondern ein polizeilicher Materialismus im Sinne Puttkamers.
Der Mörder des Großrichters Herkules Strozzi war, ungeachtet vielfacher polizeilicher Nachforschungen und der augenscheinlichen Bemühungen des Herzogs selber, unentdeckt geblieben. Der Oberrichter wurde mit der größten Feierlichkeit bestattet, und der Herzog ließ es sich nicht nehmen, als erster der Trauernden vor dem gerührten Volke dem mit Lorbeer überschütteten Sarge nachzuschreiten.
Das Landesrecht kann Selbsthilferechte verleihen und die Ausübung polizeilicher Befugnisse übertragen, wem ihm gut scheint. Eine Vergleichung des deutschen und des nordamerikanischen Rechtes beweist die Positivität der entwickelten These; dem einen ist die Autorisierung von Handelsschiffen zur Verfolgung von Piraten fremd ; das andere läßt sie zu und . V. Folgerungen für den Tatbestand.
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