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Aktualisiert: 17. Juni 2025
Da niemand einer Behörde eigenmächtig Geschäfte ansinnen kann, die ihr nicht aus der Staatsverfassung zukommen, und da auch keine Behörde eigenmächtig solche Geschäfte übernehmen darf, so muß allerdings der Sanktionierung des Statuts in Hinsicht auf den § 5 eine besondere Entschließung der obersten Staatsbehörde, unter Genehmigung des Staatsoberhauptes, vorangegangen sein.
In ihrer nächsten Sitzung verfügten die beiden Häuser, daß die Erklärung der Rebellen durch den Henker verbrannt werden solle, und ließen die Verurtheilungsbill in allen Stadien durchgehen. Die Bill erhielt noch denselben Tag die königliche Genehmigung und auf Monmouth's Ergreifung wurde eine Belohnung von fünftausend Pfund gesetzt .
So durfte denn auch gegen das Ende seiner Regierung keine Zeitschrift mehr ohne seine Genehmigung erscheinen, und diese wurde ausschließlich der „London Gazette“ ertheilt. Auch die „London Gazette“ erschien nur Montags und Donnerstags.
Er hatte einst wirklich oder vorgeblich der Lehre vom passiven Gehorsame im weitesten Sinne gehuldigt. Auf seine Anregung oder mit seiner Genehmigung war ein Gesetz beantragt worden, das, wenn es angenommen worden wäre, alle Diejenigen, die sich weigerten eidlich zu erklären, daß sie gewaltsamen Widerstand unter allen Umständen für unerlaubt hielten, vom Parlament ausgeschlossen haben würde.
Das Parlament, das in Dublin zusammentrat, konnte ohne vorhergegangene Genehmigung des englischen Geheimen-Raths kein Gesetz erlassen; die Autorität der englischen Legislatur erstreckte sich über Irland.
So daß, theureste Herren, wenn ich zurükgelassen werde, und er in den Krieg geht, ich des Rechts, seine Gefahren mit ihm zu theilen, des Rechts, um deswillen ich ihn liebe, verlustig, und in seiner schmerzlichen Abwesenheit zu einem verdrießlichen Interim verurtheilt wäre. Laßt mich also mit ihm gehen. Othello. Eure Genehmigung, Gnädige Herren! Ich bitte euch, laßt sie ihren Willen haben.
Als Eduard aber bei Towton seinen Gegner aufs Haupt schlug und im Juni gekrönt wurde, bat das Kontor den neuen König um Wiederverleihung seiner alten Freiheiten . Für Eduard IV. war die Genehmigung des Gesuchs eine Frage der großen Politik. Er brauchte Bundesgenossen gegen seine inneren und äußeren Feinde.
Er drängte daher ihre Verhandlungen zu einem baldigen Schlusse und entließ sie am 3. Juli. An dem nämlichen Tage erhielt ein Gesetz, welches die mit dem Jahre 1679 erloschene Censur wieder einführte, die königliche Genehmigung. Dieser Gegenstand wurde mit wenigen Worten am Ende eines gemischten Gesetzes abgethan, welches verschiedene erlöschende Gesetze verlängerte.
Man theilt jetzt allgemein die Ansicht, daß eine Regierung die strenge Rüge des Parlamentes verdiene, wenn sie Vollmachten unnöthigerweise überschreitet; daß sie aber, wenn sie im Drange der Nothwendigkeit und aus reiner Absicht ihre Vollmachten überschritten hat, ohne Verzug das Parlament um nachträgliche Genehmigung angehen müsse.
Darum wollte selbst Paul Pfizer, der Bewunderer Preußens, sich nicht zur Genehmigung entschließen; wenn er zustimmte, so verlor er jedes Ansehen unter den Parteigenossen, jede politische Wirksamkeit in seiner Heimat. In solchen tragischen Widerspruch war der süddeutsche Liberalismus geraten. Endlich, im November, genehmigte der Landtag den Vertrag nach harten Kämpfen.
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