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Aktualisiert: 28. Juni 2025
Wir wollen froh sein, wenn sich der Lohntarif durchsetzen läßt und der Reichstag sein Versprechen einer durchgreifenden Gesetzgebung einlöst.« Schweren Herzens kam ich an jenem Tag in das Bureau. Es war überfüllt, und lautes Stimmengewirr drang mir entgegen. »Die Führer verraten uns!« rief einer. »Wir können hungern, und sie stopfen sich die Taschen ,« brüllte ein anderer.
Ja, unser Unbewußtes mordet selbst für Kleinigkeiten; wie die alte athenische Gesetzgebung des Drakon kennt es für Verbrechen keine andere Strafe als den Tod, und dies mit einer gewissen Konsequenz, denn jede Schädigung unseres allmächtigen und selbstherrlichen Ichs ist im Grunde ein crimen laesae majestatis.
»Das ist das Verdienst der Sozialdemokratie,« sagte sie, »über das man manche ihrer Sünden vergessen könnte, daß sie alte wahrhaft christliche Ideale in ein neues Kleid gesteckt hat und die Menge glauben läßt, es handle sich auch um neue Körper. Aber eine Verwirklichung kann sie trotzdem nicht dekretieren. Jahrhunderte einer christlichen Erziehung und Gesetzgebung gehören dazu.
„Es sind viele Aenderungen in der Verfassung und in der Gesetzgebung des Kaiserreichs vorgenommen, Grund genug um das Volk zusammenzuberufen und durch ein Plebiscit alle diese Aenderungen gut heißen zu lassen; ein solches Plebiscit wird dann zugleich auch von Neuem beweisen, daß das ganze Volk noch ebenso wie beim Beginn des Kaiserreichs hinter Eurer Majestät, Ihrer Regierung und Ihrer Dynastie steht.
Letztere haben nur das soziale Gesetz zu suchen, das Gott ihnen bestimmte. Da erhebe nun die Philosophie ihr Geschrei und setze sich, d.h. also die menschliche Vernunft, an die erste, und Gott an die zweite Stelle. Das bedeute, daß sie Gott von der Prärogative der Gesetzgebung in Sachen der sozialen Ordnung ausschließe und sich an seine Stelle setze. Wem leuchte nicht diese Anmaßung ein?
Dass die Bestimmung zu Gunsten der freien Tageloehner ihren Zweck: der Gross- und Sklavenwirtschaft zu steuern und den freien Proletariern wenigstens einen Teil der Arbeit zu sichern, unmoeglich erreichen konnte, leuchtet ein; aber hier konnte auch die Gesetzgebung nicht helfen, ohne an den Fundamenten der buergerlichen Ordnung jener Zeit in einer Weise zu ruetteln, die ueber den Horizont derselben weit hinausging.
Ihr heilsames Zusammenwirken kann nicht dadurch erreicht werden, daß beide Glieder von einem einzigen Gesetzgebungs- und Verwaltungsorgan aus versorgt werden, sondern daß jedes seine eigene Gesetzgebung und Verwaltung hat, die lebendig zusammenwirken.
Das Bemerkenswerte war, daß in diesem Fall ein Gesetz, das nur für England galt, allgemeines Gesetz geworden ist, daß dieses tatsächlich die Bedeutung eines internationalen Gesetzes gewonnen hat, in der Art, daß man sagen kann, der Widerschein des Lichtes, welches eine weitblickende Gesetzgebung damals in England hat aufleuchten lassen, hat ganz Europa erleuchtet.
Bedenklicher noch war es, dass die neue Gesetzgebung weder die bestehenden, offenbar ungenuegenden Anstalten zur Eintreibung des Hutgeldes und des Zehnten durch wirksamere Zwangsmassregeln ersetzte, noch eine durchgreifende Revision des Domanialbesitzes vorschrieb, noch eine mit der Ausfuehrung der neuen Gesetze beauftragte Behoerde einsetzte.
Das war ungefähr der Inbegriff der Gesetzgebung, wie wir sie fanden. Es gab aber noch andere Schwierigkeiten. Zur Lösung der Aufgabe, die uns auferlegt war, bedurften wir der Mitarbeit vieler Behörden.
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