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Aktualisiert: 28. Juni 2025


Wenn Alexander seines Lehrers Politik las, so fand er da eine Stelle bedeutsamer Art; es ist die Rede von der Gleichheit der Rechte und Pflichten unter den Genossen des Staates, und daß in ihr das Wesen der besten Staatsordnung beruhe. »Ist aber einer durch so überlegene Tüchtigkeit ausgezeichnet, daß die Tüchtigkeit und die politische Macht der anderen mit der dieses einzelnen nicht vergleichbar ist, dann kann man ihn nicht mehr als Teil ansehen; man würde dem an Tüchtigkeit und Macht in solchem Maß Ungleichen Unrecht tun, wenn man ihn als gleich setzen wollte; ein solcher wäre wie ein Gott unter Menschen: daraus ergibt sich, daß auch die Gesetzgebung notwendig sich auf die, welche an Geburt und Macht gleich sind, beschränkt; aber für jene gibt es kein Gesetz, sie selbst sind Gesetz; wer für sie Gesetze geben wollte, würde lächerlich werden; sie würden vielleicht so antworten, wie bei Antisthenes die Löwen, als in der Tierversammlung die Hasen eine Rede hielten und forderten, daß alle gleichen Teil erhalten müßten

Betrachten wir zunaechst, inwiefern indem hierher gehoerenden Teil der Gesetzgebung von 387 eine ernstliche Abhilfe enthalten war.

Gewiß würden Kinder eher die Ausnahme als die Regel sein, und die Frage ihrer Fürsorge in den Fällen gelöster Ehen würde die durchdachteste Gesetzgebung erheischen.

Du hast ja zu ewigem Angedenken daran dieses Fest der Gesetzgebung und der Offenbarung eingesetzt! Deine größte Liebe gegen die Sterblichen zeigtest du an jenem Tage, da du uns deinen väterlichen Willen kund getan, da du das Himmlische dem Geschlechte der Erde offenbartest, daß wir es erkennen und des himmlischen Reiches teilhaftig werden.

Prinzipielles über die Piraterie im englisch-amerikanischen Rechte. I. Das Territorialitätsprinzip. 1. Aber die die Schroffheiten des alten Grundsatzes mildernde Gesetzgebung hat an der Landesgrenze prinzipiell Halt gemacht.

Da habe ich denn zu konstatieren, daß der Ausgangspunkt alles dessen, was von Fortschritten in dieser Richtung bis heute zu verzeichnen ist, in einem Akt weitblickender Gesetzgebung liegt.

Die Kommune hat damit sagen wollen, daß sie alle Errungenschaften der modernen Wissenschaft in bezug auf Nationalökonomie, in bezug auf Rechtspflege und Volkswohlfahrt überhaupt für die Gesetzgebung möglichst allgemein nützlich zu verwenden gedenke und sich nicht an bestimmte Theorien und Axiome binde.

Denn, wiewohl wir nur wenig von dieser Weltvollkommenheit ausspähen, oder erreichen werden, so gehört es doch zur Gesetzgebung unserer Vernunft, sie allerwärts zu suchen und zu vermuten, und es muß uns jederzeit vorteilhaft sein, niemals aber kann es nachteilig werden, nach diesem Prinzip die Naturbetrachtung anzustellen.

Die zweite der aufgestellten Forderungen verlangt =direkte Gesetzgebung durch das Volk=, wobei es aber gänzlich unklar gelassen wird, wie man sich eine solche Einrichtung des näheren vorstellt Vielleicht hat man an die Schweiz gedacht, wo die Annahme oder Verwerfung wichtiger Gesetzesentwürfe durch direkte Volksabstimmung entschieden wird.

Und wenn ihrer viele zu Unternehmer-Assoziationen, wie Aktiengesellschaften u. dergl. sich verbinden und dadurch ihr Auftreten einige vermögensrechtliche Konsequenzen für sie selbst und andere Besitzende gewinnt, so hat dieses Tun die Gesetzgebung auch schon längst eingehender, sorgfältiger Regelung und Ordnung für wert erachtet.

Wort des Tages

ibla

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