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Aktualisiert: 28. Juli 2025
Daß nach dem ersten Princip, welches, die Ankündigung des Gesetzgebers in uns setzt, auch die Gesetzgebung selbst in uns, nemlich in unsrer vernünftigen Natur zu suchen sey, ist sogleich von selbst klar.
Es scheint, daß Temple die Absicht hatte, der Gesetzgebung ihre unzweifelhaft verfassungsmäßigen Gewalten zu belassen, und sie zugleich, wenn möglich, zu verhindern, Übergriffe in das Gebiet der ausübenden Verwaltung zu thun. Zu diesen Zwecke beschloß er, zwischen den Landesherrn und das Parlament einen Körper zu stellen, welcher im Stande wäre, die Heftigkeit ihres Zusammenstoßes zu mildern.
Gegenüber dem »Code noir« der meisten andern Völker, welche Besitzungen in beiden Indien haben, ist die spanische Gesetzgebung unstreitig sehr mild. Aber vereinzelt, auf kaum urbar gemachtem Boden leben die Neger in Verhältnissen, daß die Gerechtigkeit, weit entfernt sie im Leben kräftig schützen zu können, nicht einmal im Stande ist die Barbareien zu bestrafen, durch die sie ums Leben kommen.
Die nächste Folge dieser Gesetzgebung war ein großer Jammer in England, der Jammer darüber, daß eine große, wichtige und bedeutsame Industrie vernichtet sei, daß sie in der Konkurrenz mit dem Auslande wehrlos geworden sei, daß das Kapital auswandern müsse, um nur die notdürftigste Rentabilität zu erzielen.
Das sind die Erwägungen, auf welche hin ich den vorher schon formulierten Anspruch an die Gesetzgebung für ein geeignetes soziales Programm der Freisinnigen Volkspartei halte.
Englands sozialpolitische Gesetzgebung, ebenso wie die Selbsthilfe der englischen Arbeiter durch Gewerkschaften und Genossenschaften, über die sie durch ihre Korrespondenz mit ihrem Freunde Hamilton genau orientiert war, erschienen ihr vorbildlich.
Das herrliche Jahrhundert Leos X. trat in der neuen Welt mit einer Grausamkeit auf, wie man sie nur den finstersten Jahrhunderten zutrauen sollte. Man wundert sich aber nicht so sehr über das entsetzliche Bild der Eroberung von Amerika, wenn man daran denkt, was trotz der Segnungen einer menschlicheren Gesetzgebung noch jetzt auf den Westküsten von Afrika vorgeht.
Alle Engländer jedoch, welche Freiheit und Gerechtigkeit achteten, erkannten mit Besorgniß den tiefen Eingriff, den die Prärogative in das Gebiet der Gesetzgebung gethan hatte. Der Wahrheit die Ehre zu geben, darf nicht geleugnet werden, daß die constitutionelle Frage nicht ganz frei von Dunkelheit war.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des 7. Jahrhunderts.* Die Gesetzgebung Drakons war ein bedeutendes Zugeständnis der herrschenden Klasse an die Menge des Volks. Aber der Kampf zwischen beiden kam damit nicht zur Ruhe; tiefgreifende wirtschaftliche Mißstände, denen Drakons gesetzgeberische Tätigkeit nicht abgeholfen hatte, gaben ihm neue Glut der Erbitterung.
Ich legte alle Schuld auf die Contagion allzugroßer Gesellschaften, auf die Mängel der Gesetzgebung, auf das Privatinteresse, welches bei allen policierten Völkern, durch ein unbegreifliches Versehen ihrer Gesetzgeber, in einem beständigen Streit mit dem gemeinen Besten liegt.
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