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Aktualisiert: 20. Juni 2025
Oft haben der Freiheit huldigende Schriftsteller die Restauration ein unglückliches Ereigniß genannt, sie haben die Beschränktheit und Niederträchtigkeit der Convention verdammt, welche die vertriebene Königsfamilie aus der Verbannung rief, ohne neue Garantien gegen schlechte Staatsverwaltung in der Hand zu haben; aber Alle, welche dieser Ansicht sind, haben nicht die Eigenthümlichkeit der Krisis durchschaut, welche nach Richard Cromwells Absetzung eintrat.
Bezüglich solcher Streitfälle aus den Arbeits- und Anstellungsverträgen, welche Auslegung und Anwendung von Bestimmungen des Titels V des gegenwärtigen Statuts zum Gegenstand haben, darf für die nicht in lebenslänglichen Verträgen stehenden Angehörigen der Stiftungsbetriebe der ordentliche Rechtsweg nicht durch Vertrag zum voraus allgemein, sondern nur durch Vereinbarung der Parteien im einzelnen Fall und unter Garantien ordentlichen Schiedsverfahrens ausgeschlossen werden, außer insoweit, als etwa hinsichtlich der in gewöhnlichem Lohnverhältnis stehenden Personen die endgültige Entscheidung bestimmter Streitfragen einer Arbeitervertretung übertragen wäre, welche den Vorschriften des § 64 dieses Statuts entspricht.
Diese würde des Ansehens und des Wertes einer wirklichen Rechtsinstitution der Stiftung gänzlich verlustig gehen, wenn der Glaube an ihren dauernden Bestand auch in Zukunft begründet bleiben müßte auf das Vertrauen zu lebenden und zu später kommenden, noch unbekannten Personen wenn sie also nicht noch ergänzt würde durch solche Anordnungen, die objektive Garantien dafür schaffen, daß sie höchstens unter ganz bestimmten, allem willkürlichen Ermessen entzogenen Voraussetzungen wieder außer Wirksamkeit gesetzt werden kann.
Der formelle Abstand zwischen der alten und der neuen politischen Ordnung soll für die Vehemenz und die Gewalt der Revolution in Rußland als ausreichender Erklärungsgrund dienen. In Deutschland haben wir längst die notwendigsten Formen und Garantien des Rechtsstaats, weshalb hier ein so elementares Toben der sozialen Gegensätze unmöglich ist.
"Ich muß Ihre Fürsorglichkeit anerkennen, Meister", sagte er jetzt, indem er gewaltsam seine Erregung unterdrückte; "aber Franziska wird nicht schlechter gestellt sein in meinem Hause; ich bin bereit, Ihnen die nötigen Garantien dafür zu geben." Der Mann drehte eine Weile den Hut in seinen Händen. "Ja", sagte er endlich, "es wird denn doch nicht anders gehen." "Und weshalb denn nicht?"
Mai in Dresden tagte und von 2000 Personen besucht war, Beschlüsse, die teilweise recht seltsam lauteten. Darin hieß es: 1. Wir verdammen jede Politik, welche die Kraft des Volkes lähmt und ihm nicht die Garantien seiner Freiheit und seines Wohlstandes gibt. 2. Wir erklären die Abtretung von nur einem Fußbreit deutschen Landes als Verrat am Vaterland. 3.
Er versucht ferner nachzuweisen, welche Wege sie betreten müßten, um allmälig in die sechste Entwicklungsperiode, die des Garantismus, zu gelangen. Daß die Zivilisation überhaupt sich zu vervollkommnen suche, zeige das unbewußte Streben, über sich selbst hinaus zu gehen, sich zu Garantien zu erheben, von denen einige Stückchen verwirklicht zu haben sie sich einbilde.
Auch in anderen Ländern, auch in Deutschland, finden wir die Gleichheitsidee in den verschiedensten Formen von Sozialisten verfochten und naturrechtlich begründet, in England bei Robert Owen und seiner Schule, in Deutschland beim »Bund der Gerechten« und dessen zeitweise hauptsächlichsten Vertreter Wilhelm Weitling, dessen Buch »Garantien der Harmonie und Freiheit« in hohem Grade beruht auf babouvistischen Ideen, die er in Paris kennengelernt hatte.
Abschaffung aller indirekten Steuern und Einführung einer einzigen direkten progressiven Einkommensteuer und Erbschaftssteuer. Staatliche Förderung des Genossenschaftswesens und Staatskredit für freie Produktivgenossenschaften unter demokratischen Garantien.
Andererseits, fährt Fourier fort, habe die Zivilisation falsche Methoden adoptirt, so das System der anarchischen Industrie und der lügnerischen individuellen Konkurrenz; aber hauptsächlich habe sie den Fehlgriff begangen, die Aktiengesellschaft für die Assoziation anzusehen, alles Fehler, die sie weitab vom Wege der sozialen Garantien führten.
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