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Aktualisiert: 24. Mai 2025


Die politischen Wirkungen des Zollvereins sind dank der unvergleichlichen Schwerfälligkeit des deutschen Staatslebens nicht so rasch und nicht so unmittelbar eingetreten, als manche kühne Köpfe meinten. Schon zu Anfang der dreißiger Jahre hoffte Hansemann , ein Parlament des Zollvereins und daraus vielleicht einen Deutschen Reichstag erstehen zu sehen, und wie viele andere wohlmeinende Patrioten haben nicht ähnliche Erwartungen an den deutschen »Zollstaat« geknüpft. Aber der Handelsbund war kein Staat, er bot keinen Ersatz für die mangelnde politische Einheit und konnte noch durch Jahrzehnte fortdauern, ohne die Lüge der Bundesverfassung zu zerstören. Als Minister du Thil im Jahre 1827 seinem Großherzog den Rat gab, jenen entscheidenden Schritt in Berlin zu wagen, da sprach er offen aus: Wir dürfen uns darüber nicht täuschen; indem wir den Handelsbund schließen, verzichten wir auf die Selbständigkeit unserer auswärtigen Politik; bricht ein Krieg aus zwischen

Auf die Frage, wie sich das uebrige Latium zu dem Kampfe zwischen Alba und Rom verhielt, haben wir freilich keine Antwort; aber die Frage selbst ist falsch gestellt, denn es ist unerwiesen, dass die latinische Bundesverfassung einen Sonderkrieg zweier latinischer Gemeinden schlechterdings untersagte.

Solche Tendenzen beherrschten die durch den Namen des Pythagoras bezeichnete solidarische Verbindung der "Freunde", sie gebot, die herrschende Klasse "gleich den Goettern zu verehren", die dienende "gleich den Tieren zu unterwerfen", und rief durch solche Theorie und Praxis eine furchtbare Reaktion hervor, welche mit der Vernichtung der pythagoreischen "Freunde" und mit der Erneuerung der alten Bundesverfassung endigte.

Als Leo das Parlamentsgebäude betrat, hatte der neugewählte Präsident eben die schon am Tage vorher an Stelle des zurückgetretenen Kabinetts gewählten Minister begrüßt und mitgeteilt, daß zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht worden seien, dahingehend, den Paragraph 11 der Bundesverfassung, der den Juden und Judenabkömmlingen den Aufenthalt in Oesterreich untersagt, zu streichen.

Ich lege Ihnen jenes Gesetz und jene Aenderungen unserer Bundesverfassung vor, die gemeinsam nichts weniger bezwecken, als die Ausweisung der nichtarischen, deutlicher gesagt, der jüdischen Bevölkerung aus Oesterreich. Bevor ich das tue, möchte ich aber einige rein persönliche Bemerkungen machen.

Der Stuttgarter Kongreß der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei war von uns auf den 4. bis 7. Juni einberufen worden. Anwesend waren 74 Delegierte. Unter den Gästen befand sich auch Eduard Vaillant mit seinem Freunde Dr. Mülberger, deren Bekanntschaft ich damals machte. Nach den Bestimmungen der norddeutschen Bundesverfassung mußten Ende August 1870 die Neuwahlen zum Reichstag stattfinden

Von jenem Traumbilde einer gesamtdeutschen Handelspolitik, das während des Wiener Kongresses den preußischen Bevollmächtigten vorgeschwebt hatte, war man in Berlin längst zurückgekommen. Die Unmöglichkeit solcher Pläne ergab sich nicht bloß aus der Nichtigkeit der Bundesverfassung, sondern auch aus den inneren Verhältnissen der Bundesstaaten.

Wann und wie das Band geknuepft ward, wissen wir ebensowenig als wir die Bundesverfassung kennen; das aber ist klar, dass in Samnium keine einzelne Gemeinde ueberwog und noch weniger ein staedtischer Mittelpunkt den samnitischen Stamm zusammenhielt wie Rom den latinischen, sondern dass die Kraft des Landes in den einzelnen Bauernschaften, die Gewalt in der aus ihren Vertretern gebildeten Versammlung lag; sie war es, die erforderlichenfalls den Bundesfeldherrn ernannte.

Danach waren den süddeutschen Staaten, insbesondere Bayern, sogenannte Reservatrechte eingeräumt worden, die die Reichseinheit nur komplizierten. Die norddeutsche Bundesverfassung sollte mit den unumgänglich nötigen Aenderungen, die die Versailler Verträge bedingten, Reichsverfassung werden.

Mit dieser Schlacht und dem Korinthischen Bunde war wenigstens in dem heimatlichen Gebiet der Hellenen eine Einigung geschaffen, die inneren Frieden und nach außen eine gemeinsame nationale Politik verbürgte eine Einigung nicht bloß völkerrechtlicher, sondern staatsrechtlicher Art, wie sie einst Thales und Bias den Ioniern empfohlen hatten, nicht eine Hegemonie, wie sie die Athener in den Tagen ihres schönsten Ruhmes nur zu bald zur Herrschaft hatten umbilden müssen, um sie zu erhalten, noch weniger eine solche, wie sie Sparta mit dem Frieden des Antalkidas namens des Großkönigs und in Ausführung seiner Politik durchzusetzen versucht hatte, sondern eine Bundesverfassung mit geordnetem Rat und Gericht über die verbündeten Staaten, mit kommunaler Autonomie der einzelnen, mit dauerndem Landfrieden und freiem Verkehr zwischen ihnen, mit der Garantie aller für jeden, endlich zu dem beschlossenen Kriege gegen die Perser so gefaßt, daß das Wesentliche der Militärhoheit und der auswärtigen Politik jedes Staates durch den Bundeseid an den Hegemonen des Bundes, den makedonischen Machthaber, übertragen war.

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