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Aktualisiert: 12. Juni 2025
Die Polizeibehörden haben ~innerhalb ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit~ und vorbehaltlich des Rechts eines jeden Betheiligten, im Verwaltungswege gegen derartige Verfügungen auf den Ausspruch der betreffenden Oberbehörden Berufung einzuwenden, die Befugniß: 1.
Die bisher den Zensoren rechtlich zustehende, obwohl tatsaechlich laengst nicht mehr in ihrem urspruenglichen ernstlichen Sinn geuebte Befugnis, bei den von fuenf zu fuenf Jahren stattfindenden Revisionen jeden Senator unter Angabe von Gruenden von der Liste zu streichen, fiel fuer die Zukunft ebenfalls fort; die bisherige faktische Unabsetzbarkeit der Senatoren ward also von Sulla schliesslich festgestellt.
Daher begreift man, wie diese Befugnis allmaehlich stieg und wie mit der steigenden Konsolidierung der Nobilitaet dergleichen Streichungen gleichsam die Form richterlicher Entscheidungen annahmen und gleichsam als solche respektiert wurden.
"Daß man," schrieb er, "nicht überall mit uns zufrieden seyn sollte, war ja unsere Absicht, und da das literarische Faustrecht noch nicht abgeschafft ist, so bedienen wir uns der reinen Befugniß, uns selbst Recht zu verschaffen. Ich erwarte nur, daß mir Jemand etwas merken läßt, wo ich mich denn so lustig und artig als möglich expectoriren werde."
Das Territorialitätsprinzip ist nicht völkerrechtlich; und die völkerrechtlichen Grenzen, die der Strafgerichtsbarkeit der Staaten tatsächlich gezogen sind, schließen piratische Akte nicht aus . Der Staat hat die völkerrechtliche Befugnis Piraten zu bestrafen; aber nicht aus einem besonderen Rechtstitel, sondern kraft seiner völkerrechtlichen Persönlichkeit.
Die Zuständigkeit dieser Behörden reicht heute keinen Deut weiter, als sie im Jahre 1853 reichte; und sie haben sogar, kraft dieses Gesetzes, heute keine Befugnis, die sie nicht auch schon im Jahre 1853, sachlich unbeanstandet, ausüben durften.
Gleichwohl wird hierdurch für die Befugnis, ja gar die Notwendigkeit, der Annehmung eines künftigen Lebens, nach Grundsätzen des mit dem spekulativen verbundenen praktischen Vernunftgebrauchs, hierbei nicht das mindeste verloren; denn der bloß spekulative Beweis hat auf die gemeine Menschenvernunft ohnedem niemals einigen Einfluß haben können.
Denn sogar die Möglichkeit der Mathematik muß in der Transzendentalphilosophie gezeigt werden. Die Philosophie hat also keine Axiomen und darf niemals ihre Grundsätze a priori so schlechthin gebieten, sondern muß sich dazu bequemen, ihre Befugnis wegen derselben durch gründliche Deduktion zu rechtfertigen. Von den Demonstrationen.
Denn auf diese Art hätten wir doch einen Schritt über die Sinnenwelt hinaus getan, wir wären in das Feld der Noumenen getreten, und nun spreche uns niemand die Befugnis ab, in diesem uns weiter auszubreiten, anzubauen, und, nachdem einen jeden sein Glückstern begünstigt, darin Besitz zu nehmen.
Der Kaemmerer, Herr Kunz, der, in der Qualitaet eines Geheimenrats, des Herrn geheime Korrespondenz, mit der Befugnis, sich seines Namens und Wappens zu bedienen, besorgte, nahm zuerst das Wort, und nachdem er noch einmal weitlaeufig auseinander gelegt hatte, dass er die Klage, die der Rosshaendler gegen den Junker, seinen Vetter, bei dem Tribunal eingereicht, nimmermehr durch eine eigenmaechtige Verfuegung niedergeschlagen haben wuerde, wenn er sie nicht, durch falsche Angaben verfuehrt, fuer eine voellig grundlose und nichtsnutzige Plackerei gehalten haette, kam er auf die gegenwaertige Lage der Dinge.
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