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Aktualisiert: 23. Juni 2025


Denn diese Staatsgewalt ist eine repressive und befehlende Gewalt und nicht eine blos ausführende und anordnende Instanz; ihre Hauptaufgabe besteht darin, den Gegensatz innerhalb der Gesellschaft niederzuhalten, Ausbrüche nationaler Streitigkeiten niederschlagen und alle Diejenigen, welche, sei es individuell, sei es korporativ, die bestehenden Staatsnormen verletzen, zur Verantwortung zu ziehen.

Ihre Grundlage ist nicht, wie bei der auf staatlosem Landgebiet errichteten, eine rein negative, dahin gehend, daß der Entfaltung der Staatsgewalt zivilisierter Staaten keine Schranken gezogen wären, vielmehr ein positives Prinzip, das jede Gebietshoheit ausschließt und so das Meer für einstaatloses Gebietdurchaus eigner Art erklärt . Auf dieser Grundlage, als Konsequenz des Prinzips der Meeresfreiheit, ergibt sich sodann eine zweifache Verpflichtung der Staaten; sie haben insgesamt Sorge zu tragen, daß nur staatsangehörige Schiffe das Meer befahren; und jeder einzelne hat zu verhindern, daß seine Nationalschiffe die allgemeine Sicherheit verletzen oder gefährden.

Die Gemeinschaft der Heiligen, deren Reich nicht von dieser Welt ist, streitet; organisiert sich als Körperschaft und streitet um Macht, Ausdehnung, Geld und Staatsgewalt. Die mechanisierte Glaubensform erscheint im Bilde einer Bureaukratie, der geweihte Mensch wird Beamter. Die antiken Priesterreligionen, die nicht Kirchen waren, konnten Staatsreligionen sein, ohne Selbstwiderspruch.

Fourier konnte zu seiner Zeit noch einen gewissen ausgeprägten Gegensatz zwischen der Staatsgewalt und den leitenden ökonomischen Klassen konstruiren, weil insbesondere der alte Adel mit der emporstrebenden Bourgeoisie, den Männern von 1789 und ihren Nachfolgern, sich in den Haaren lag und beide Parteien die Staatsgewalt als Schiedsrichterin anriefen.

Der historische und nicht anders der modern-systematische Gegensatz der Kaperei und der Piraterie besteht darin, dass die Kaperei, auf Grund einer speziellen staatlichen Autorisation betrieben, sich als eine innerhalb der völkerrechtlichen Gemeinschaft zulässige militärische Aktion moderner Staatsgewalt und damit als ein politisches Unternehmen darstellt.

Aber anders ist es, wo eine Aenderung der bestehenden Rechtsordnung oder auch nur eine Abweichung von derselben in einem einzelnen Fall notwendig wird; und hier tritt denn auch in der roemischen Verfassung ohne Ausnahme die Buergerschaft handelnd auf, so dass ein solcher Akt der souveraenen Staatsgewalt vollzogen wird durch das Zusammenwirken der Buergerschaft und des Koenigs oder Zwischenkoenigs.

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