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Aktualisiert: 23. Mai 2025
Trägheit kam der Verderblichkeit eines unnützen Bürgers gleich, Unachtsamkeit und Lachen waren Widerstand gegen die Staatsgewalt, eine Knallerbse leitete Revolution ein, »versuchter Betrug« entehrte für alle Zukunft. Aus solchen Anlässen erbleichte Unrat.
Für Deutschland ist eine solche Regelung nicht tunlich. Wir leben in einer Zeit des Uebergangs, der schwersten Zerrüttung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse. Wir leben in einer Zeit, in der schwer gebändigt unter der Oberfläche die Mächte der Unruhe sich bewegen. Wir leben in einem Lande mit geschwächter Staatsgewalt, und wir sind deshalb darauf angewiesen, für Ruhe im Lande zu sorgen.
Er wird nunmehr aus einer angeblichen völkerrechtlichen Notwendigkeit abgeleitet; eine Betätigung der Staatsgewalt außerhalb des Territoriums und ohne personale Beziehung soll dem internationalen Rechte zuwiderlaufen. II. Offences against the law of nations; piracy.
Die Macht, welche in der Einheit der Volksempfindung, in gleichen Meinungen und Zielen für Alle, liegt, wird durch die Religion beschützt und besiegelt, jene seltenen Fälle abgerechnet, wo eine Priesterschaft mit der Staatsgewalt sich über den Preis nicht einigen kann und in Kampf tritt.
Der Kampf gegen das alte System richtete sich in Frankreich gegen alle bisherigen Grundlagen der alten Gesellschaft, gegen die Kirche, den Adel, die absolute Staatsgewalt, gegen die Besteuerungs-, die Eigenthumsformen, das Erziehungssystem, die sozialen Einrichtungen. Nichts blieb im Laufe der Jahrzehnte, die dieser zunächst rein literarische Kampf währte, unangetastet.
Eine nähere juristische Formulierung wird das Merkmal dahin bestimmen, daß dem Piraten die species des Rechtsgutes, dem generell seine Angriffe gelten, vertauschbare Werte sind. Existenz und Art einer persönlichen Beziehung des Trägers des Rechtsgutes wie einer sachlichen seines realen Substrates zu einer Staatsgewalt sind ihm gleichgültig.
Dazu schütteln der Garde und der Presi wehmütig und ungläubig die greisen Häupter, aber es ist gut, wenn auf diesen Tag jemand von der Regierung kommt vielleicht ist dann ein Mann der Staatsgewalt am nötigsten es wird der Tag sein, wo in St.
Heute, wo die Arbeiterklasse sich selbst im Laufe des revolutionären Kampfes aufklären, selbst sammeln und selbst anführen muß, und wo die Revolution ihrerseits ebenso gegen die alte Staatsgewalt wie gegen die kapitalistische Ausbeutung gerichtet ist, erscheint der Massenstreik als das natürliche Mittel, die breitesten proletarischen Schichten in der Aktion selbst zu rekrutieren, zu revolutionieren und zu organisieren, ebenso wie es gleichzeitig ein Mittel ist, die alte Staatsgewalt zu unterminieren und zu stürzen und die kapitalistische Ausbeutung einzudämmen.
Aber hier bestand kein Klassengegensatz, wie zwischen Kapital und Arbeit, es war nur der Kampf um die Beute, wie wir heute noch diesen Kampf in voller Blüthe sehen, wo grundbesitzende, industrielle und handeltreibende Bourgeoisie die Staatsgewalt und die Staatsgesetzgebung für ihre spezifischen Interessen auszunutzen suchen.
Vom ersteren Standpunkt aus würde Gegenstand meiner Kritik die Absicht sein müssen, die in diesen Verboten offen zum Ausdruck kommt: die Ideen und Bestrebungen einer bestimmten Partei unter der Behauptung ihrer Staatsgefährlichkeit mit den äußeren Machtmitteln des Staates bekämpfen, gewaltsam unterdrücken oder hemmen zu wollen sowie die, wie ich glaube, verhängnisvolle Wirkung, die derartiger Gebrauch der Staatsgewalt in Aussicht stellt.
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