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Aktualisiert: 18. Mai 2025
Vom ersteren Standpunkt aus würde Gegenstand meiner Kritik die Absicht sein müssen, die in diesen Verboten offen zum Ausdruck kommt: die Ideen und Bestrebungen einer bestimmten Partei unter der Behauptung ihrer Staatsgefährlichkeit mit den äußeren Machtmitteln des Staates bekämpfen, gewaltsam unterdrücken oder hemmen zu wollen sowie die, wie ich glaube, verhängnisvolle Wirkung, die derartiger Gebrauch der Staatsgewalt in Aussicht stellt.
Der übrige Inhalt seiner Rede bestand vorzugsweise in langen Zitaten aus dem „Sozialdemokrat“ und „Volksstaat“ und aus einer Lassalleschen Rede aus dem Jahre 1863, wodurch er unsere Staatsgefährlichkeit nachzuweisen suchte.
Ich möchte wohl den sehen, der zu behaupten wagt, die Erkenntnis der Staatsgefährlichkeit sozialistischer Lehren und das Verständnis für die Weisheit, Zweckmäßigkeit und Dringlichkeit ihrer Bekämpfung mit dem Polizeiknüppel sei Sache des gesunden Menschenverstandes!
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