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Aktualisiert: 5. Juni 2025
Titel VII. Verwendung der Überschüsse. Für diesen Titel genügen wenige Bemerkungen zu einzelnen Paragraphen, nämlich: Zu § 104. Mittel der Stiftung sollen also nicht dienen dürfen dem Krebsengehen aller möglichen Tendenzbestrebungen mit gemeinnützigen Zwecken.
B. als Unterausschuß oder dergl. eingesetzt oder in Funktion belassen werden können. Zu §§ 66-69. Die Vorschriften dieser Paragraphen sollen wohlberechtigten Ansprüchen der Arbeiter und teilweise auch der Angestellten bezüglich der Regelung der Arbeitstätigkeit selbst dauernde Anerkennung sichern.
Wir stimmten schließlich gegen das Gesetz, da wir mit unseren Verbesserungsanträgen kein Glück hatten; sie wurden sämtlich abgelehnt. Eine zweite Vorlage, die unsere Beteiligung an den Verhandlungen herausforderte, war die Strafgesetznovelle, durch die nicht weniger als 53 Paragraphen des Strafgesetzes, das erst fünf Jahre in Wirksamkeit war, geändert oder neu eingeführt werden sollten.
Die in diesen Paragraphen gegebenen Anordnungen in Verbindung mit den §§ 9 und 10 besagen praktisch die Einführung eines unter Aufsicht und Leitung der Stiftungsverwaltung gestellten Kooptationsverfahrens für die Ergänzung der Vorstände. Ein anderer sachgemäßer Modus hierfür erscheint auch nicht denkbar.
Ein Theil der Abgeordneten kehrte in den Saal zurück, wo man über einzelne Paragraphen des neuen Preßgesetzes debattirte. Die Meisten aber entzogen sich dieser Debatte, präoccupirt wie sie durch die ganze politische Situation waren, verließen sie das Palais des Gesetzgebenden Körpers, um in Privatzusammenkünften bei den Parteiführern sich über die zu fassenden Entschließungen zu berathen.
Damit der im Eingang des Paragraphen ausgesprochene allgemeine Grundsatz für die Anwendung genügend bestimmt sei so daß deutlich erkennbar ist, was er zu decken hat und was nicht müssen, weil das gemeine Recht Normen hierfür noch nicht gibt, in diesem Paragraphen selbst die verschiedenen Beziehungen vollständig namhaft gemacht werden, unter welchen die industrielle Arbeitsleistung gemäß der besonderen Natur des Vertragsgegenstandes ein Pflichtverhältnis des Arbeitnehmers zum Prinzipal notwendig macht.
Von einem Rechtsanwalt hierüber zur Rede gestellt, antwortete er, daß er als Wissenschaftler hierzu berechtigt sei; es gebe einen Paragraphen, der ihm das erlaube. Ich unterlasse es, kritische Bemerkungen hieran zu knüpfen.
Es ist die Zeit, den Ambitionen des Esprits zu entsagen und in Bankhäusern und Betrieben ein genügsames Einkommen zu haben für alle, die nicht Kraft und Glück haben, auf breiten Wellen zu schwingen. Selbst die Homosexualen seufzen, daß ihnen die Novemberrevolte nicht einmal die Aufhebung ihres Paragraphen gebracht. Die Theater sind gehemmt, verwüstet. Die Zirkusse kommen sehr selten.
Die dortige Verena-Bruderschaft, die durch Papst Urban seit 1625 neu bestätiget worden, ist nach dem dritten Paragraphen ihrer Satzungen verpflichtet, Erkrankte heimzusuchen, Armen Almosen und bestimmte jährliche Spendmähler zu verabreichen. Das Steinkrüglein Verenas wird in der ältesten Legendenaufzeichnung gleichfalls mit einer besondern Wundergeschichte bedacht.
Aber im Zusammenleben mit den Menschen hat sich ein Etwas gebildet, das nun mal da ist und nach dessen Paragraphen wir uns gewöhnt haben, alles zu beurteilen, die andern und uns selbst. Und dagegen zu verstoßen geht nicht; die Gesellschaft verachtet uns, und zuletzt tun wir es selbst und können es nicht aushalten und jagen uns die Kugel durch den Kopf.
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