Vietnam or Thailand ? Vote for the TOP Country of the Week !
Aktualisiert: 17. Juni 2025
Aber ein Landtag, der Geschworenengerichte, Gleichheit vor dem Gesetz, Aufhebung der Frondienste, Preßfreiheit, Assoziationsfreiheit und eine wirkliche Repräsentation verlangt, ein Landtag, der ein für allemal mit der Vergangenheit gebrochen und seine Forderungen nach den Bedürfnissen der Zeit eingerichtet hat statt nach alten Gesetzen, solch ein Landtag kann auf die kräftigste Unterstützung des Proletariats rechnen.“
Besteht doch allgemeines Einverständnis darüber, daß unsere schlechten Gesetze an allem schuld sind daß unser Landtag in der Zeit der Reaktion der 50er Jahre durch das Polizeigesetz vom 7.
Ich verneigte mich für das Kompliment. Dann fragte er, wer der Dr. Johann Jacoby sei, der im preußischen Landtag eine so gute Rede gegen die Annexionen und die von Bismarck geforderte Indemnität gehalten habe. Ich gab ihm die gewünschte Aufklärung. Dann entfernten sich die beiden.
Von diesem seinem Standpunkt aus war es ihm außerordentlich peinlich, als Ende August Johann Jacoby anläßlich der Beratung einer Adresse an den König eine vorzügliche Rede im preußischen Landtag hielt, in der er sich entschieden gegen das neue Gebilde, den Norddeutschen Bund, aussprach, der die Ausschließung Deutsch-Oesterreichs und der süddeutschen Staaten zur Voraussetzung gehabt habe.
Weil ich aber annehmen durfte, es würden die dem Gesetz nachgesagten ganz reaktionären Tendenzen nicht ohne den schärfsten Widerspruch der im damaligen Landtag noch vorhandenen Vertreter liberaler Anschauungen die Oberhand erlangt haben, so sagte ich mir obendrein: das wird eine schöne Katzbalgerei sein, über die du den Bericht zu lesen hast! Aber nichts von alle dem!
Werner Gustedt hatte sich in den preußischen Landtag wählen lassen, und wenn auch seine Frau nicht daran denken konnte, alljährlich auf Monate Haus und Kinder zu verlassen und mit ihm nach Berlin zu gehen, und es noch weniger für rätlich hielt, Tochter und Söhne wiederholt der ländlichen Ruhe und der Stetigkeit des Lernens zu entreißen, so wollte sie doch wenigstens einmal versuchen, den Winter mit der Familie in Berlin zuzubringen.
Das steht nun freilich in starkem Widerspruch zu Ansichten, die bei uns mehrfach sogar in unserem Landtag ausgesprochen worden sind: daß von wegen der Polizei! die Bürger dieses Landes ein »Recht«, sich zu versammeln, bis jetzt überhaupt noch nicht haben, weil es noch kein »Gesetz« gibt, welches ihnen das erlaubte.
Mit bezug auf den dritten Punkt endlich habe ich in den alten Quartbänden, die über die Entstehung des Gesetzes berichten, eine sehr deutliche Aufklärung über die Frage gefunden: inwieweit Regierung und Landtag die Maßnahmen der Polizeibehörden der richterlichen Nachprüfung haben entziehen wollen, und inwieweit nicht.
Utdschigin antwortete, dass er blos gekommen, ihr sein Beileid über den Tod des Gemahls zu bezeigen, und kehrte zurück. Der ausgeschriebene Landtag hatte endlich am See Köke statt, wo Ogotai den Herbst zuzubringen pflegte.
Bismarck hatte am 9. Mai den Landtag nach Hause geschickt, weil er fürchtete, daß er ihm, wie bei Gelegenheit der Schleswig-Holsteinschen Frage, die Mittel zum Kriegführen verweigern werde. Bismarck brauchte aber Geld, und so gab er auf dem Verordnungswege, also ohne alles gesetzliche Recht, 40 Millionen Taler Kassenscheine aus und ordnete die Errichtung von Darlehenskassen an.
Wort des Tages
Andere suchen