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Aktualisiert: 4. Juni 2025
Es lag hierin zugleich eine indirekte Besteuerung, indem jede Gemeinde verpflichtet war, ihr Kontingent selbst auszuruesten und zu besolden.
Fassen wir zusammen, so war die Einnahme, welche Rom aus den Provinzen zog, nicht eigentlich eine Besteuerung der Untertanen in dem Sinn, den wir jetzt damit verbinden, sondern vielmehr ueberwiegend eine den attischen Tributen vergleichbare Hebung, womit der fuehrende Staat die Kosten des von demselben uebernommenen Kriegswesens bestritt.
Eine regelmaessige direkte Besteuerung dagegen kam ebensowenig vor wie direkte regelmaessige Staatsausgaben.
Der Grundsatz, daß der König nicht berechtigt sei, das Geld seiner Unterthanen ohne Beistimmung der Gemeinen zu erheben, hatte in der öffentlichen Meinung feste Wurzel gefaßt, und wenn auch in einem außerordentlichen Falle selbst Whigs bereit waren, einige Wochen hindurch Zölle zu entrichten, deren Erhebung nicht gesetzlich gerechtfertigt war, so ließ sich doch nicht bezweifeln, daß selbst Tories widerspenstig werden mußten, wenn solche unbillige Besteuerung länger währen sollte, als die besonderen Verhältnisse, welche sie veranlaßt hatten.
Der kindische Vorschlag hätte, ausgeführt, jede Grenzbewachung unmöglich gemacht, die finanziellen wie die volkswirtschaftlichen Zwecke der Zollreform völlig vereitelt. Selbst eine mildere Besteuerung deutscher Produkte war unausführbar.
Dies fuehrte im ganzen zu einer konkurrierenden Taetigkeit der Staats- und der Stadtbehoerden: Es hatten beispielsweise beide das Recht der Schatzung und Besteuerung, ohne dass bei den etwaigen staedtischen Schatzungen und Steuern die von Rom ausgeschriebenen oder bei diesen jene beruecksichtigt worden waeren; es durften oeffentliche Bauten sowohl von den roemischen Beamten in ganz Italien als auch von den staedtischen in ihrem Sprengel angeordnet werden, und was dessen mehr ist.
XI. Spätestens drei Wochen nach dem Kongreß muß das Kongreßprotokoll allen Mitgliedern zum Kostenpreise zugänglich gemacht werden. Alle Kongreßbeschlüsse, welche eine Abänderung des Statuts, die Grundsätze und die politische Stellung der Partei oder die Besteuerung derselben betreffen, müssen innerhalb sechs Wochen nach dem Kongreß der Urabstimmung aller Parteimitglieder unterbreitet werden.
Denn diese Besteuerung trifft keinen Erwerb, sondern trifft die Ersparnis an Ausgaben; und sie ist eine Doppelbesteuerung, weil die Ersparnis, die in Form der Dividende den Mitgliedern des Konsumvereins erwächst, von jedem einzelnen schon vorher als Teil seines Erwerbs steuerpflichtig gewesen und versteuert worden ist.
Übrigens ist durch Einrichtung des Krankenkassenwesens dieser Forderung wenigstens bis zu einem gewissen Grade bereits Genüge gethan. Der zehnte Punkt bezieht sich auf die wichtige Frage der =Besteuerung=, über deren Einzelheiten bekanntlich die auseinandergehendsten Meinungen bestehen.
Auch die Nationalliberale Partei hat diese Ansicht geteilt, so lange sie noch in anderem Sinn als heute eine »liberale« Partei war. Zuzugeben ist natürlich auch, daß eine direkte Besteuerung des Einkommens allerdings jene Ungerechtigkeit, als solche, um so vollkommener beseitigen könnte, in je schärferer Progression dabei die größeren Einkommen herangezogen würden.
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