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Aktualisiert: 10. September 2025
Mit vollster Sicherheit ergibt sich aus diesen Landtagsverhandlungen in bezug auf den ersten Punkt die Feststellung: Die in der ersten Zeile des § 1 angezogene »verfassungsmäßige Zuständigkeit« der Polizeibehörden besagt in der Tat, wie die Logik es verlangt, die Zuständigkeit, die damals schon, unabhängig von dem neuen Gesetz, gegeben war.
Die Fürsten, die sich selbst dem Gesetz fügen müssen, können die Pfaffen nicht länger schützen, welche verfassungsmäßige Gesetze verletzen, denn die öffentliche Meinung verlangt gleiches Recht für alle und will Privilegien der Kirche und ihrer Diener nicht länger dulden.
Soweit nun die Anhänger der Sozialdemokratie fordern, ihre Ansichten und Ideen innerhalb der Grenzen des gesetzlich Erlaubten kraft gemeinen Rechtes des Landes ebenso in Versammlungen öffentlich vertreten zu können, wie andere Parteien die ihrigen, verfechten sie kein Parteiinteresse, sondern verfechten sie das verfassungsmäßige Recht aller.
Ueberhaupt ist zu bemerken, daß das Wort deutsch nur hochdeutsch ist, und im originalen plattdeutsch des gemeinen Lebens nicht vorkommt, eben so wenig, wie die früherhin angeführten Wörter Bildung und Verfassung, so daß die Redensart „das gebildete und verfassungsmäßige Deutschland“ in plattdeutscher Sprache noch weniger als eine Redensart und gar nichts ist.
„Wenn ich schon aus Rücksicht auf das Kaiserthum selbst und auf die Dynastie der Meinung bin, daß ein erneutes Plebiscit nur im Augenblick einer öffentlichen Gefahr oder gewaltiger nationaler Anstrengungen vorgenommen werden darf, so bestärkt mich in dieser Ansicht noch mehr die Rücksicht auf die freie und verfassungsmäßige Entwicklung des öffentlichen Lebens, deren Sicherung unsere Aufgabe ist. Wenn es als ein Grundsatz des öffentlichen Rechts anerkannt wird, daß die Regierung in jedem Augenblick und ohne bestimmte zwingende und in der Verfassung vorgesehene Gründe sich an das Volk wenden kann, so wird jedes constitutionelle Leben überhaupt eine Unmöglichkeit, denn die Regierung hat es in der Hand, bei jedem Conflict mit den Gesetzgebenden Körperschaften durch ein Plebiscit das ganze verfassungsmäßige Leben in Frage zu stellen. Daß Eure Majestät niemals einen solchen Gedanken haben werden,“ sagte er, sich gegen den Kaiser verneigend,
Unter denjenigen Staatsmännern aber, welche ihre Beweisgründe nicht auf Vorgänge und technische Analogien, sondern auf tiefe und klare verfassungsmäßige Grundsätze stützten, bestand wenig Meinungsverschiedenheit. Pitt und Grenville, sowie Burke und Fox waren der Ansicht, das die Anklage noch immer gültig sei.
Da die »verfassungsmäßige Zuständigkeit« der Polizeibehörden, auf die gleich im Eingang des § 1 Bezug genommen ist, doch jedenfalls gewisse Grenzen hat, so erscheint zunächst schon hierdurch vieles zum voraus als ausgeschlossen.
Auf sein Gewissen einen Zwang auszuüben, geschähe es auch durch streng verfassungsmäßige Mittel, hielten eifrige Royalisten für unedel und pflichtwidrig, aber solche Mittel waren nicht die einzigen, welche die Whigs anzuwenden gedachten.
Es liegt auf der Hand, daß in einem Staate, wo solche abergläubische Begriffe vorherrschen, die verfassungsmäßige Freiheit stets gefährdet sein muß. Eine Macht, welche blos als eine menschliche Anordnung betrachtet wird, kann kein wirksamer Zügel für eine Macht sein, die für eine Verordnung Gottes angesehen wird.
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