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Außerdienststellung dieser Beamten ohne vertragsmäßig begründete Dienstentlassung oder Pensionierung ist unzulässig. Vertragsmäßige Beschränkungen hinsichtlich der Tätigkeit nach etwaigem Austritt aus dem Dienst der Stiftungsbetriebe dürfen nur den gemäß § 59 auf Lebenszeit angestellten Beamten auferlegt werden.
Denn geschieht es dem Richter vorgreifend, so setzt es sich hinweg über die erste Voraussetzung jeder ordentlichen Rechtspflege: die Möglichkeit sicherer und erschöpfender Beweiserhebung, und verfällt zudem noch gewöhnlich grobem Mißverhältnis zwischen Delikt und Strafmaß: Vergehen, für welche der Richter nur auf geringe Geldstrafe oder kurze Freiheitsentziehung erkennen darf, maßt der Arbeitgeber, der Dienstentlassung als Strafmittel handhabt, sich an, mit beliebig hohem materiellen Schaden belegen zu können.
Gegen den Leutnant aber sprachen die Zeugnisse so entscheidend, daß er einem dreimonatlichen Arrest und demnächst seiner Dienstentlassung sich nicht entziehen konnte. Zu einer anderen Zeit standen unsere Vorposten ringsum des Abends in einem lebhaften Feuer gegen den Feind, der allmählich immer mehr Truppen ins Gefecht brachte.
Der Anstellungsvertrag der auf Lebenszeit angestellten Beamten darf Dienstentlassung nur vorsehen wegen grober Pflichtverletzung, wegen fortgesetzter Vernachlässigung der Obliegenheiten und wegen solcher Anstände im außerdienstlichen Verhalten, welche bürgerliches Ansehen oder persönliches Vertrauen aufheben, Pensionierung nur wegen solcher Tatsachen, welche auch dem Angestellten vertragsmäßigen Anspruch auf Pensionierung geben.
Aber es war einmal sein Bruder, dem er nicht ganz abstehen konnte, und so ergriff er um so lieber ein leicht von mir hingeworfenes Wort, um mir, wenn ich nicht anders wollte, meine Dienstentlassung anzukündigen. »Herzlich gern!« war meine Antwort. »Vorbehalt jedoch, daß meine Tätigkeit zum königlichen Dienste nicht in Abrede gestellt werde.« »Wer zweifelt daran, Herr?
=Ist der Anspruch von der Firma bestritten, so kann nur auf Gewährung der Entschädigung oder Zurücknahme der Dienstentlassung geklagt werden. Wählt die Firma die letztere, so hat sie für die Zeit von der Entlassung bis zur tatsächlichen Wiedereinstellung das Gehalt oder Lohn fortzugewähren.=