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Aktualisiert: 21. Mai 2025
Dazu aber wird die Gesetzgebung nicht fähig sein aus dem einfachen Grunde, weil dazu Motive nötig sein würden, die gänzlich außerhalb des Rahmens der Motive liegen, die bisher die sozialpolitische und auf Arbeiterschutz gerichtete Gesetzgebung geleitet haben.
Der Zolltarif galt ihm als ein »gigantisches Werk«; die Arbeitslosenversicherung, die in diesem Jahre wirtschaftlicher Depression für uns eine immer dringendere Forderung geworden war, erklärte er für »unmoralisch«; dem gesetzlichen Arbeiterschutz, dessen Ausbau auf dem Wege zu unseren Zielen lag, müsse, so sagte er, ein »Stopp« entgegengerufen werden, und wider den Großkapitalismus, dessen Entwicklung eine Voraussetzung des Sozialismus war, galt es, den Mittelstand mobil zu machen.
Die Konstatierung, daß es eine gesetzgeberische Maßregel gewesen ist wenn auch aus einer Zeit, wo noch keine Gesetzgebung unter dem Stichwort: »Sozialpolitik« oder »Arbeiterschutz« stand die eine Verkürzung der Arbeitszeit herbeigeführt hat, legt zweifellos die Frage nahe, ob man nun nicht das, was ich vorhin als das Postulat meiner Erwägungen hingestellt habe, auf gesetzgeberischem Wege erreichen zu können hoffen dürfe.
Ich jedoch zuckte zusammen, als müßt' ich mich persönlich getroffen fühlen. »Und wenn der Herr Referent mit so viel dankenswertem Eifer für den gesetzlichen Arbeiterschutz eintritt, so hätte er zur Aufklärung für all die Herrschaften, die in unsere Versammlungen doch nicht kommen wohl ein Wörtchen darüber sagen können, daß wir es waren und sind, deren rastloser Arbeit, nach Fürst Bismarcks eigenem Ausspruch, das bißchen Arbeiterschutz zu verdanken ist, das wir haben.
Es sind nun drei Punkte, auf welche ich in solchem Sinne hier einzugehen gedenke: die Steuergesetzgebung, die mit dem »Arbeiterschutz« zusammenhängenden Fragen, und Angelegenheiten der Volksbildung. Ich beziehe mich dabei vorzugsweise auf den Programmentwurf, welchen der verdiente Führer der Gewerkvereins- und Genossenschaftsbestrebungen, Dr.
So empfehle ich also der Freisinnigen Volkspartei meinen früher ausgesprochenen Antrag noch speziell als Waffe zur wirklichen Bekämpfung der Sozialdemokratie. B. Arbeiterschutz. Meine Herren!
Denn alles, was wir in Deutschland Sozialpolitik und Arbeiterschutz nennen, steht unter den Motiven des Mitleids für diejenigen Leute, die in exzeptioneller Art gedrückt oder mißbraucht werden. Es ist also keine Hoffnung, daß der Fortschritt der Bewegung durch die Gesetzgebung weiter gefördert werden könnte. Auf die einfache Frage: was kann man denn hoffen? will ich meine Meinung kurz sagen.
Ich meine, daß auf dem ganzen Gebiet von Sozialpolitik und Arbeiterschutz neben dem Gesetz Mosis »sechs Tage sollst du arbeiten und den siebenten ruhen« nur noch eine gesetzgeberische Maßregel großen Stils existiert, das ist die Einführung der Zehnstundenbill in England.
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