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Ein zweiter, minder wertvoller Antrag, den ich durchsetzte, war, daß überall, wo es im GesetzMußehieß, „Pausegesetzt wurde. Die Regierung sah selbst ein, daß das WortMußeunpassend sei, und akzeptierte meinen Vorschlag. Dagegen wurden alle unsere anderen Anträge abgelehnt. In derselben Session wurde auch das Wahlgesetz für den Reichstag festgestellt.

Das neue Wahlgesetz hat die gleichzeitige Bildung eines neuen politisch privilegierten Standes nicht verhindert und vielleicht nicht einmal wesentlich erschwert. Es ist sicher nicht bloss Schuld der allerdings mangelhaften Ueberlieferung, dass wir nirgend eine tatsaechliche Einwirkung der vielbesprochenen Reform auf den politischen Verlauf der Dinge nachzuweisen vermoegen.

Sie mögen in ihre Provinzen gehen, dort das allgemeine Wahlgesetz, das die konstituierende Versammlung gegeben hat, sich mitteilen lassen und sich dort, wo sie geboren sind, auch in der Stille auflösen oder, wäre es der Fall, daß das deutsche National-Parlament nur Provinzia1stände um sich sehen will, einer neuen Organisation entgegenharren.

Herr Sparig hat sich gefreut, daß bei der letzten Landtagswahl in Chemnitz kein Sozialdemokrat in den Landtag gekommen ist. Die Freude dürfte ihm bald zu Wasser werden. (Heiterkeit.) Es ist aber bezeichnend für ihn, daß er damit sein Wohlgefallen an einem Wahlgesetz kundgibt, das nur durch seine reaktionären Bestimmungen eine Volkswahl verhindert. (Beifall.) Indes der Sozialdemokrat wird doch in den Landtag kommen, wenn auch dieses Jahr nicht, so im nächsten Jahre gewiß (Bravo, Heiterkeit), und hätte der Chemnitzer Stadtrat die Wahlliste ebenso geführt, wie er die Steuerliste führt

März 1866, also drei Monate vor dem Krieg: „Direkte Wahlen und allgemeines Stimmrecht halte ich für größere Bürgschaften einer konservativen Haltung als irgend ein künstliches, auf Erzielung gemachter Majoritäten berechnetes Wahlgesetz.

Ein Wahlgesetz gibt jetzt nicht der König sondern das Volk, die Zeit, der Sieg des Augenblicks. Dr. Karl Gutzkow Preußen und die deutsche Krone Man kann es vom höheren, vaterländischen Standpunkte aus nicht billigen, daß sich Süddeutschland aus den hiesigen Begebenheiten, die den gewaltigen Umschwung unserer Verhältnisse hervorriefen, nur die Ereignisse vom 18. und 19.

Oder wolle man etwa das Dreiklassenwahlsystem? „Ja, wer dessen Wirkung und Konstellationen, die es im Lande schafft, etwas in der Nähe beobachtet hat, muß sagen, ein elenderes, ein widersinnigeres Wahlgesetz ist nicht in irgend einem Staate ausgedacht worden.“ Er warf diesem Gesetz Willkür und Härte vor.

Das Wahlgesetz war zwar im Vergleich zu dem heute bestehenden ein sehr günstiges, es forderte für den Wähler einen Zensus von 3 Mark direkter Staatssteuer, die sächsische Staatsangehörigkeit und ein Alter von 25 Jahren.

Der Unterzeichnete wollte sich am Abend nach der Beerdigung die Anschauung einer Berliner Volksversammlung verschaffen und begab sich in die Zelte, wohin eine solche ausgeschrieben war. Er fand etwa tausend Menschen, die in verworrenem Durcheinander über Wahlgesetz und Landtag sprachen.

In Sachsen agitierten wir, da ein neues Wahlgesetz eingeführt werden sollte, für das gleiche Wahlrecht wie zum Reichstag.