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Aktualisiert: 8. Juni 2025


Gegen den Herbst 1822 schienen die Verhandlungen wieder vorwärts zu rücken. Bayern, ermutigt durch einen drängenden Beschluß seines Landtags, legte sich kräftig ins Zeug; der rastlose Wangenheim brachte einen Vermittlungsantrag ein, zugunsten der bayrischen Vorschläge. Aber noch immer ward man nicht Handels einig, man zerrte herüber und hinüber.

Der König hat sich mit dem Vereinigten Landtag früher als absoluten Fürsten proklamiert, der Vereinigte Landtag bestand neben diesem absoluten Fürsten, folglich kann er jetzt nicht mehr neben dem konstitutionellen bestehen. Es ist ein Sophisma, wenn man die Konstitutionalität des Königs durch die Berufung des Vereinigten Landtags beweisen will.

Er hatte das seine getan, und was übrigblieb, war Sache Herrn Krippenreuthers und des Landtags. Es kam, wie gesagt, sogleich zu Streitigkeiten, und zwar wegen mehrerer Punkte auf einmal: der Vermögenssteuer, der Fleischsteuer und des Beamtengehaltstarifs.

Man sagt, man könne eine moralische Versammlung nicht töten. Und doch verlangt Ihr, daß sie sich selber töten soll? Ich gestehe, ich möchte nicht auf den Bänken dieses Landtags sitzen mit dem Bewußtsein, daß ich mich überlebt hätte, daß ich mich hinfort begraben lassen, mich ferner unmöglich machen soll. Viele Mitglieder des Landtags werden so denken, vielleicht alle.

Von der Deputation der Zweiten Kammer des Landtags befragt, wie nunmehr die Regierung zu dem österreichischen Reformprojekt stehe, erklärte er: es sei nicht ihre Absicht, auf das Delegiertenprojekt zurückzukommen; sie sei bereit, für eine Bundesreform zu wirken und für ein Parlament, das auf Grund des Wahlgesetzes von 1849 zu wählen sei.

Eine auf Grund der ferneren Debatte verfaßte und von den HH. Assessor Jung, Dr. Oppenheim und Fabrikanten Lipke mitunterzeichnete Adresse gegen Berufung des Landtags wurde Freitag den 24. dem Minister Arnim überreicht. Inzwischen ist die Frage zur Parole des Tages geworden und gleichsam das Symbol der Parteien. Diejenigen, welche in den Begebenheiten des 18. u. 19.

Über das Vereinswesen besteht von gesetzlichen Bestimmungen bei uns überhaupt nichts, nachdem eine Verordnung, die im Jahre 1856 im Sinne eines Beschlusses des seligen Bundestags erlassen wurde, im Jahr 1868 auf Andrängen des Landtags wieder außer Kraft gesetzt worden ist. Die angezogene Ministerialverordnung von 1874/75 aber ist äußerst liberalen Geistes.

Er hielt eine gute Rede und befürwortete eine Resolution, in der ein gesetzlicher Normalarbeitstag von höchstens zehn Stunden gefordert wurde. Ich referierte über die Forderung der Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für die Landtags- und Gemeindewahlen, Bracke über das neue Haftpflichtgesetz.

Im Frühjahr 1868 wurde die Session des Reichstags, die am 23. März eröffnet worden war, unterbrochen; es sollte nach den Osterferien das Zollparlament zusammentreten, das für den 27. April nach Berlin berufen worden war. Dessen Sitzungen wurden im Sitzungssaal des preußischen Landtags

Gesetz über das Strafandrohungsrecht der Polizeibehörden. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg etc. etc. haben, ~zur Beseitigung vorgekommener Zweifel,~ mit Zustimmung des getreuen Landtags zu verordnen beschlossen, wie folgt: § 1.

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