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Aktualisiert: 18. Mai 2025
Selbstverwaltung der Gemeinden. Hebung des Rechtsbewußtseins im Volke. Durch Unabhängigkeit der Gerichte, Geschworenengerichte, namentlich auch in politischen und Preßprozessen; öffentliches und mündliches Gerichtsverfahren. Förderung der politischen und sozialen Bildung des Volkes durch freie Presse, freies Versammlungs- und Vereinsrecht, Koalitionsrecht.
Die pedantische Auffassung, die große Volksbewegungen nach Schema und Rezept abwickeln will, glaubt in der Eroberung des Koalitionsrechts für die Eisenbahner die notwendige Voraussetzung zu erblicken, bei der man erst an einen Massenstreik in Deutschland wird »denken dürfen«. Der wirkliche und natürliche Gang der Ereignisse kann nur ein umgekehrter sein: nur aus einer kräftigen spontanen Massenstreikaktion kann tatsächlich das Koalitionsrecht der deutschen Eisenbahner wie der Postangestellten geboren werden.
Die russischen Eisenbahner und Postangestellten haben sich das Koalitionsrecht faktisch im Sturm erobert, und wenn es auch momentan Prozeß auf Prozeß und Maßregelung auf Maßregelung regnet, den inneren Zusammenhalt vermag ihnen nichts mehr zu nehmen.
Sie suchten vergeblich nach Arbeit, und im Abgeordnetenhaus brachten die Junker den Plan des Mittellandkanals zu Fall, der zahllose neue Arbeitsmöglichkeiten eröffnet hätte. Überall siegten die Interessen der Besitzenden gegen die der Arbeiter, und nun drohte die Zuchthausvorlage, ihnen im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen die letzte Waffe zu nehmen: Das Koalitionsrecht.
Der Januar-Massenstreik 1905 entwickelt sich aus dem internen Konflikt in den Putilow-Werken, der Oktoberstreik aus dem Kampf der Eisenbahner um die Pensionskasse, der Dezemberstreik endlich aus dem Kampf der Post- und Telegraphenangestellten um das Koalitionsrecht.
Maßregelungen organisierter Arbeiter wie in Petersburg, Arbeitslosigkeit wie in Baku, Lohnkonflikte wie in Odessa, Kämpfe um das Koalitionsrecht wie in Moskau sind in Deutschland auf der Tagesordnung. Kein einziger dieser Fälle schlägt jedoch in eine gemeinsame Klassenaktion um.
Einerseits heißt es, bei einer eventuellen künftigen Periode der politischen Massenaktion werden vor allem die zurückgebliebensten Schichten des deutschen Proletariats, die Landarbeiter, die Eisenbahner, die Postsklaven, erst ihr Koalitionsrecht erobern, die ärgsten Auswüchse der Ausbeutung erst beseitigt werden müssen, anderseits soll die politische Aufgabe dieser Periode schon die politische Machteroberung durch das Proletariat sein!
Wir müssen so bald als möglich eine selbständige Organisation gründen, damit sie dadurch dem Einfluß dieses grundsatzlosen Vereins nicht unterworfen bleiben.« Aber je lebhafter ich sprach, desto kühler und zurückhaltender waren die anderen. »Genossin Brandt scheint nicht zu wissen, daß die Dienstboten kein Koalitionsrecht besitzen ,« meinte Martha Bartels naserümpfend.
Hirzel-Nürnberg referierte über das Koalitionsrecht; er beantragte die Beseitigung aller Schranken, die der Ausübung dieses Rechtes entgegenstünden, und wurde demgemäß einstimmig beschlossen. Ebenso einstimmig wurde der Antrag Bandows auf Aufhebung der Wanderbücher und des Legitimationszwanges angenommen.
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