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Sobald nun die Reichen erst einmal im Namen des Staates, also auch im Namen der Armen, beschlossen haben, diese Machenschaften durchzuführen, erhalten sie sofort Gesetzeskraft. Aber selbst wenn diese so schlechten Menschen alle diese Güter, die für alle gereicht hätten, in unersättlicher Habgier untereinander aufteilen, wieviel fehlt ihnen trotzdem noch an dem Glück des utopischen Staates!

Es wurde ein neuer Assistent-Resident erwartet, und der Brauch, der in Indien mehr denn sonst irgendwo Gesetzeskraft hat, will, dass der Beamte, der mit der Verwaltung einer Abteilung betraut ist, bei seiner Ankunft festlich eingeholt werde.

Sie forderte den König heraus, sie fortbringen zu lassen, sie werde den Rechtsweg gegen ihn einschlagen, so lange die Magna Charta und die Habeas-Corpus-Acte im Lande Gesetzeskraft hätten, werde sie leben, wo es ihr gefalle. »Und vollends nach Flandernrief sie, »dahin gehe ich nimmermehr!

Obwohl das Valerische Gesetz ihm absolute Gewalt und jeder seiner Verordnungen Gesetzeskraft gegeben, hatte er dennoch dieser exorbitanten Befugnis sich nur bei Massregeln bedient, die von voruebergehender Bedeutung waren und wo die Beteiligung Rat und Buergerschaft bloss nutzlos kompromittiert haben wuerde, namentlich bei den Aechtungen.

Freizügigkeit, Aufhebung der Paßbeschränkungen, Erleichterung der Eheschließung und Niederlassung, denen im Jahre 1869 der Entwurf einer Gewerbeordnung folgte, hatten mittlerweile Gesetzeskraft erlangt.

Zeiget doch ihr, daß wir nicht die Dümmsten von Kroatien sind! Ein bissel dumm sein, ist ja ganz nett und bekömmlich für Leib und Seele! Aber die Allerdümmsten wollen wir nicht sein! Wir sind es aber, wenn wir auf ein Gesetz pochen, das noch nicht Gesetzeskraft erlangt hat, weil der Kaiser-König es noch nicht sanktioniert hat.

Die Verfuegungen, dass es unstatthaft sei, hoehere Zinsen als eins vom Hundert monatlich oder von rueckstaendigen Zinsen wieder Zinsen zu nehmen oder endlich an rueckstaendigen Zinsen mehr als eine dem Kapital gleichkommende Summe gerichtlich geltend zu machen, wurden, wahrscheinlich ebenfalls nach griechisch-aegyptischem Muster ^25, im Roemischen Reiche zuerst von Lucius Lucullus fuer Kleinasien aufgestellt und daselbst von seinen besseren Nachfolgern beibehalten, sodann bald auch auf andere Provinzen durch Statthalterverordnungen uebertragen und endlich wenigstens ein Teil derselben durch einen Beschluss des roemischen Senats vom Jahre 704 mit Gesetzeskraft in allen Provinzen versehen.