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Aktualisiert: 23. Juni 2025
Die völkerrechtliche Kontroverse liegt auf einem anderen Gebiete. Es ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen und auf Grund welches Titels fremde Mächte dem von einem Bürgerkriege heimgesuchten Staate gegenüber zu einem gewaltsamen Einschreiten gegen ihm angehörige Schiffe befugt sind. Der Rechtsgrund des Einschreitens kann ein zweifacher sein.
Ein Strafgesetz ist thatsächlich aufgehoben, wenn die durch dasselbe auferlegten Strafen so oft erlassen werden, als sie verwirkt sind. Der Souverain besaß ohne Zweifel die Befugniß, unbeschränkt Strafen zu erlassen; demnach war er befugt, ein Strafgesetz thatsächlich aufzuheben.
Streng gesetzlich waren sie so wenig als irgend ein andrer Verein von Personen befugt, die ausübende Gewalt zu übernehmen. Aber im Interesse der öffentlichen Sicherheit war eine provisorische Regierung durchaus nöthig und zu dem Ende richtete sich der Blick des Publikums natürlich auf die erblichen Magnaten des Reichs. Die Größe der Gefahr trieb auch Sancroft aus seinem Palaste.
Deshalb sei er durchaus befugt, im Interesse der zahlreichen Scherer und Walker in seinem Reich die Ausfuhr ungeschorener und unfertiger Laken zu verbieten. Dieses Recht bestritten die Hansen dem Könige aufs heftigste, weil es die Gültigkeit ihrer Privilegien aufzuheben drohte, und beriefen sich auf das kaiserliche und kanonische Recht und auf die Entscheidungen der Doktoren.
Denn ich verlange keineswegs, und bin auch nicht befugt es zu verlangen, diesen Gegenstand meiner Idee, nach dem, was er an sich sein mag, zu erkennen; denn dazu habe ich keine Begriffe, und selbst die Begriffe von Realität, Substanz, Kausalität, ja sogar der Notwendigkeit im Dasein, verlieren alle Bedeutung, und sind leere Titel zu Begriffen, ohne allen Inhalt, wenn ich mich außer dem Felde der Sinne damit hinauswage.
Eine Verordnung ward erlassen, wonach zwischen einem und dem nächsten Parlamente nicht mehr als drei Jahre liegen durften und erfolgte das Ausschreiben unter dem großen Siegel nicht zur gehörigen Zeit, so waren die Wahlbeamten befugt, auch ohne ein solches Ausschreiben die Wahlkörper behufs Wahl der Vertreter einzuberufen.
Dieselben sind befugt, eine Versammlung aufzulösen, wenn ihrem Entfernungsgebot keine Folge geleistet wird. =Großh. S. Staats-Ministerium, Depart. des
Cato erschien als Statthalter von Sardinien in den ihm untergebenen Staedten zu Fuss und von einem einzigen Diener begleitet, welcher ihm den Rock und die Opferschale nachtrug, und als er von seiner spanischen Statthalterschaft heimkehrte, verkaufte er vorher sein Schlachtross, weil er sich nicht befugt hielt, die Transportkosten desselben dem Staate in Rechnung zu bringen.
Der Senat war gesetzlich befugt, ihn, wenn er um das Konsulat sich bewarb, auf die Bewerbung um die Quaestur zu verweisen, wenn er den Triumph erbat, ihn an den grossen Scipio zu erinnern, der unter gleichen Verhaeltnissen auf den Triumph ueber das eroberte Spanien verzichtet hatte.
Nicht allein hielten die Polizeiherren nach vollendeter Auffuehrung ueber sie Gericht, wobei der Wein fuer die geschickten Leute ebenso reichlich floss, wie fuer den Stuemper die Pruegel fielen, sondern es waren auch saemtliche staedtische Beamte gesetzlich befugt, ueber jeden Schauspieler zu jeder Zeit und an jedem Orte koerperliche Zuechtigung und Einsperrung zu verhaengen.
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