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Aktualisiert: 26. Juni 2025
Im weiteren sprach er die Hoffnung aus, der König von Preußen werde mit Gegnern wie Bebel fertig werden. Bis heute hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt, so wenig wie die andere, die drei Jahrzehnte später geäußert wurde: die Sozialdemokratie sei nur eine vorübergehende Erscheinung. Natürlich konnte auch Lasker, die parlamentarische Anstandsdame, auf meine Rede nicht schweigen.
Diese Kenntnisse konnte man sich damals nur durch praktische parlamentarische Thätigkeit erwerben.
„Unsere inneren Angelegenheiten,“ erwiderte Graf Bismarck, artig den Kopf neigend, „liegen ja offen da, und es ist mir immer erfreulich und kann nur zu immer größerer Klärung meiner eigenen Anschauung dienen, mich mit Ihnen über dieselben zu unterhalten. Sie fragten also,“ fuhr er fort, „ob ich der Zustimmung des Parlaments zum bisherigen Militairbudget im nächsten Jahre sicher sei? Darauf kann ich Ihnen nur antworten: das weiß ich nicht, denn parlamentarische Majoritäten sind Dinge, die sich nicht vorher berechnen lassen; doch mag dem sein, wie ihm wolle, eine Verlegenheit, wie Sie dieselbe vorher andeuteten, kann für mich nach dieser Richtung hin niemals entstehen. Wenn Sie unsere Verfassung genau studirt haben,“ sagte er mit einer kaum vernehmbaren Nuance von Ironie in seiner Stimme, „wie ich nach Ihren Bemerkungen voraussetze, so werden Sie gesehen haben, daß der Artikel 60
Er ist, wie sie, auch bloß eine Phase, eine Entwicklungsstufe im Ganzen des proletarischen Klassenkampfes, dessen Endziele über den parlamentarischen Kampf wie über den gewerkschaftlichen Kampf in gleichem Maße hinausgehen. Der parlamentarische Kampf verhält sich zur sozialdemokratischen Politik denn auch wie ein Teil zum Ganzen, genau so wie die gewerkschaftliche Arbeit.
Diese rein negierende Stellung Liebknechts ist für die Partei nie maßgebend geworden, so oft er auch dafür kämpfte. Als aber in den achtziger Jahren unter der Herrschaft des Sozialistengesetzes der Anarchismus in Deutschland hier und da Boden fand, benutzten selbstverständlich die Anarchisten die Broschüre Liebknechts, um gegen uns als „parlamentarische Partei“ zu kämpfen. Es war ein unhaltbarer Zustand, daß eine Rede des ersten Führers der Partei ständig gegen die Wirksamkeit der Partei ausgenutzt wurde. Darauf machte ich ihn in einer Fraktionssitzung Mitte der achtziger Jahre aufmerksam. Liebknecht gab die Berechtigung meiner Auffassung ohne weiteres zu, und so erschien die neue Auflage mit einem Vorwort, in dem er darauf hinwies, daß sein in der Broschüre vertretener Standpunkt sich nur auf die Periode vor Gründung des Reiches beziehe. Im weiteren hat dann auch Liebknecht auf dem St. Galler Kongreß
Viele parlamentarische Verfahren laufen darüber hinaus nach einem Protokoll ab, das viel mit dem Vergangenen und nichts mit der Gegenwart zu tun hat. Wie im Falle der Justiz sind Symbole offenbar wichtiger als Inhalte. Dennoch gibt es unter dem Druck der Effizienzerwartungen auch Veränderungen.
Der Staatssekretär bespricht dann die innere Lage der Heimat: die Revolution stehe vor der Türe, man habe die Wahl, ihr mit Diktatur oder Nachgiebigkeit entgegenzutreten; parlamentarische Regierung sei das beste Abwehrmittel. Wirklich das beste?
Mehr noch: In einem Lande, das parlamentarische Republik war, geschah es, daß in einer großen politischen Krisis ein Sozialist, der bis dahin einer der Führer der sozialistischen Kammerfraktion war, eine Stelle als Regierungsmitglied annahm, d.
Meine weitere parlamentarische Tätigkeit, der Leipziger Hochverratsprozeß und anderes. Die erste Session des deutschen Reichstags. Am 2. April 1871 fuhr ich zur Ausübung meines Mandats nach Berlin. Der Reichstag, der diesmal in besonders feierlicher Weise durch den Kaiser unter Anwesenheit der gesamten deutschen Fürsten und Vertreter der freien Städte am 23.
Ja, man verhehlt sich in Amerika nicht die Gefahr, dass sich mit der Zeit das Eisenbahn-Monopol sogar den Congress und die Bundesregierung dienstbar machen werde. Aber auch in Europa liegt die Gefahr oder Möglichkeit vor, dass der Einfluss grosser Geldmächte unter Umständen im Stande ist, über Krieg und Frieden zu entscheiden oder parlamentarische Körperschaften unter ihren Willen zu beugen.
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