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Aktualisiert: 11. Mai 2025
Andere Agitationen richteten sich gegen die im Zollparlament geplante Tabak- und Petroleumsteuer und gegen eine ganze Reihe reaktionärer Bestimmungen in dem dem norddeutschen Reichstag vorgelegten Gesetzentwurf einer Gewerbeordnung, die ich in einem Artikel in der „Arbeiterhalle“ beleuchtete.
Der Gedanke lag eben in der Luft, er ergab sich mit Notwendigkeit aus den fruchtlosen Zollverhandlungen der jüngsten Jahre, er wurde von den norddeutschen und von den süddeutschen Zollverbündeten gleichzeitig angenommen, ohne daß sie voneinander wußten. Im Grunde ist der ganze Streit müßig. Der Entschluß, von dem die Zukunft deutscher Handelspolitik abhing, konnte nur in Berlin gefaßt werden.
Er solle Verbindung mit der Internationale anknüpfen. Ich protestierte dagegen, daß immer noch Versuche gemacht würden, die Arbeitervereine von der Politik fernzuhalten. Auch sei eine neue Organisation zu erwägen, die Luft im Norddeutschen Bund lasse befürchten, daß man gegen die Arbeitervereine losgehe.
Die Nachspiele der Julirevolution gereichten der preußischen Handelspolitik zum Vorteil; sie räumten plötzlich alle die Hemmnisse hinweg, welche das alte System in den norddeutschen Mittelstaaten dem Zollverbande entgegenstellte.
Das preußische Militärsystem wurde in Bausch und Bogen und unter entsprechender Erweiterung auf den Norddeutschen Bund übertragen. Für die Marine wurden die ersten Keime gelegt. Ministerverantwortlichkeit und Diäten für die Abgeordneten flogen ins alte Eisen. Bismarck war unumschränkter Beherrscher der inneren Situation.
Als dann noch vor Erledigung dieser Anklage das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund Geltung erlangte, das diese Bestimmung des sächsischen Strafgesetzes nicht enthielt, wurde das Material in dem nachher eingeleiteten Hochverratsprozeß wider mich verwertet.
Die nächste Session des norddeutschen Reichstags begann den 4. März 1869. Hauptgegenstand seiner Beratung war der Gesetzentwurf für eine Gewerbeordnung. Ich trat erst in der 10. Sitzung in das Haus und nahm gleich zur Generaldebatte über den Gesetzentwurf das Wort.
Das war eine Drohung mit Krieg, die große Beunruhigung hervorrief. Nach einem Bismarckschen Wort in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ erhielt die Depesche die historische Bezeichnung: die Kaltwasserstrahldepesche. Jörg sah in diesem Vorgehen Bismarcks eine unverantwortliche Handlungsweise, die leichtherzig das Reich großen Gefahren aussetzte.
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