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Aktualisiert: 8. Mai 2025
Die Leipziger Parteigenossen schickten uns als Anerkennung einen neun Pfund schweren Schinken, der uns als diätenlosen Abgeordneten, die wir jetzt waren, willkommen war. Bei der Beratung des Paßgesetzes stellten Liebknecht und ich einen Antrag, wonach die Polizei kein Recht zu Ausweisungen haben solle.
Bei weitem praktischer und nuetzlicher waren die Versuche, dem einreissenden Verfall mittelbar zu steuern, unter denen die Ausweisungen von neuen Bauernhufen aus dem Domanialland ohne Zweifel den ersten Platz einnehmen. Bei weitem die meisten dieser segensreichen Gruendungen duerfen der Reformpartei zugeschrieben werden.
Die führenden Persönlichkeiten jener Zeit hatten mit wenigen Ausnahmen alle mehr oder weniger oft mit dem Gefängnis Bekanntschaft gemacht. In Sachsen fügte man hierzu noch die Ausweisungen aus Orten und ganzen Bezirken, von der neben Most und Hepner unter anderem Auer, Daschner, Lyser, Muth, Rüdt, Ufert, später auch Max Kayser betroffen wurden. Der Parteikongreß zu Eisenach 1873.
Jahrelange Gefängnißstrafen, Verbannungen, Degradirungen, Ausweisungen gegen die Verfasser, Verbrennung ihrer Bücher und Schriften, Verbote gegen ihre Verbreitung, gesellschaftliche Aechtung der Autoren, Alles half nichts.
Mit Recht hebt ferner die Interpellation die Vertragswidrigkeit der im Herbst 1920 anlässlich der Arbeitseinstellung der Beamtenschaft erfolgten Massenausweisungen hervor. Diese entbehrten jeder Rechtsgrundlage und warfen die Bevölkerung zurück in die trübsten Zeiten der Herrschaft des Waffenstillstandsabkommens. Nach längerer Zeit sind allerdings diese Ausweisungen rückgängig gemacht worden.
Indes dergleichen Ausweisungen reichten nicht weit, um so weniger, da es doch der roemischen Jugend nicht verwehrt werden konnte, in Rhodos oder Athen philosophische Vortraege zu hoeren.
Zum Freizügigkeitsgesetz stellten wir Anträge, wonach die Polizei niemand Aufenthaltsbeschränkungen unterwerfen dürfe, solche sollten nur infolge eines richterlichen Urteils ausgesprochen werden können. Alle bisher erfolgten Ausweisungen sollten mit Inkrafttreten des Gesetzes aufgehoben sein.
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