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Aktualisiert: 13. Juni 2025
Er antwortete auf die private Eröffnung des Majors durch ein offizielles Schreiben an den Verein und forderte den persönlichen Besuch von zwei Mitgliedern des Vorstandes, der Herren Major Kunze und Professor Kühnchen.
Denjenigen Mitgliedern des Vorstandes, welchen nicht gemäß vorstehender Bestimmung weitergehende Vertretungsbefugnis für ihre Person übertragen ist, ist Einzel-Prokura zu erteilen. Die jeweils getroffenen Anordnungen bezüglich der Vertretung der Stiftungsbetriebe nach außen sind in handelsrechtlich wirksamer Form zu verlautbaren.
Ferner kündigte er die Einberufung einer Konferenz des Vorstandes in einer Stadt Mitteldeutschlands an, in der über die Agitation in Süddeutschland und Sachsen beschlossen werden sollte. Gegen uns nahm der „Sozialdemokrat“ jetzt eine noch schärfere Stellung ein, da wir bewußt oder unbewußt im Schlepptau der österreichischen Politik uns befänden.
Außerdem aber fordern auch die §§ 15-18 ausdrücklich seine auf die unmittelbare Kenntnis aller Verhältnisse gegründete Entscheidung und schreiben ihm vor, auf Anfordern eines Vorstandes sein Votum ohne Verzug abzugeben. Der Stiftungsverwaltung bleibt daher, falls sie mit seiner Tätigkeit unzufrieden wäre, nur Zurückziehen des erteilten Auftrags, durch Abberufung, übrig.
Jeder Stiftungsbetrieb kann Dritten gegenüber in allen seinen Angelegenheiten, nach innen und nach außen, gerichtlich und außergerichtlich, nur durch Mitglieder seines Vorstandes und die von letzterem bestellten Bevollmächtigten vertreten werden.
Sie können nicht an Stelle des Vorstandes etwas beschließen und können abgesehen von dem Vetorecht, welches § 16 für bestimmte Gegenstände dem Stiftungskommissar einräumt keinen Beschluß des Vorstandes inhibieren.
Erteilung von Prokura für die Firma an andere Personen als an Mitglieder ihres Vorstandes. Bestimmung der Gehaltsbezüge der Vorstandsmitglieder und Gewährung sonstiger Vorteile an letztere.
Nach diesem sollten die Anträge der Vereine beraten und die Wahl des Vorstandes vorgenommen werden. Wegen Erlangung des allgemeinen Wahlrechtes wollten wir uns in einer Privatbesprechung verständigen. Unsere Tagesordnung ging dem Leipziger Polizeidirektorium zu weit.
Für die Kontrolle der Geschäftsführung des Vorstandes wurde eine Kontrollkommission aus sieben Personen eingesetzt, deren Sitz der Kongreß bestimmte und deren Wahl durch die Mitglieder der Partei an dem Sitz der Kontrollkommission vorgenommen wurde.
Unternehmungen der zuletzt gedachten Art können jedoch jederzeit nur eingeleitet werden durch den Vorstand eines der jeweils bestehenden Stiftungsbetriebe, im Sinne einer Geschäftsaktion des letzteren, und sollen nicht zulässig sein gegen den einstimmigen Einspruch des Vorstandes eines der in § 6 benannten Stiftungsbetriebe.
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