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Nur einmal haben die Lords denn auch einen dahingehenden Versuch gemacht, und er ist ihnen schlecht genug bekommen. Im Jahre 1908 lehnten sie das Budget Lloyd George's, der damals Schatzkanzler war, mit der Begründung ab, daß das in ihm eingeschlossene Steuergesetz keine einfache Steuermaßnahme sei, sondern eine soziale Umwälzung, was auch bis zu einem gewissen Grade zutraf.

Dieser Charakter der Ausnahmemaßregel und der Willkür kommt im neuen Weimarischen Steuergesetz auch sehr prägnant zum Ausdruck. In § 4 dieses Gesetzes sind unter 6 Nummern alle diejenigen aufgezählt, die einkommensteuerpflichtig sein sollen, und die letzte Nummer besagt: 6.

Sie haben, augenscheinlich verblüfft durch die emphathische Betonung der angeblichen »Gerechtigkeit« der geforderten Umsatzbesteuerung, auf das neue weimarische Steuergesetz verwiesen, nach welchem vom 1. Januar 1899 ab auch Konsumvereine auf ihre Dividenden etc. besteuert werden sollen, und haben erklärt, daß durch diese jetzt bevorstehende Besteuerung der Gerechtigkeit nunmehr entsprochen sei.

Das aber ist absolut verfehlt. Ganz im Gegenteil dieses Steuergesetz ist schon der Anfang und das Vorbild der groben Ungerechtigkeit und der tendenziösen Parteinahme, die in gleichem Sinne weiter fortzusetzen jetzt von der Gemeinde verlangt wird. Die angezogenen Artikel des »Jenaer Volksblatts« haben das Verdienst, dieses klipp und klar darzulegen.