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Aktualisiert: 23. Mai 2025
Die Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, für ihr Gewaltgebiet, Staatsgebiet und staatsangehörige Schiffe, eine Rechtsordnung aufzurichten und zu tatsächlicher Durchführung zu bringen, die verhindert, daß aus ihm Angriffe auf die ausländische Rechtsgüterwelt hervorgehen . Sie haben zukünftigen Verletzungen durch Strafdrohungen und polizeiliche Maßregeln entgegenzuwirken, geschehene zu ahnden.
Zerrissen und geschunden traten sie in das neue Staatsgebiet ein, das von seinen Bewohnern fluchtartig verlassen war. Die Padrutzer waren fortgelaufen, weil der schlaue Bischof von Prag im Einvernehmen mit der Philine entsetzliche Nachrichten über die nahende Heeresmacht der Lobensteiner verbreitet hatte bei ihnen.
Wer der Ansicht zuneigt, daß die Auseinanderhaltung der drei Glieder des sozialen Organismus nur einen ideellen Wert habe, und daß sie sich auch beim einheitlich gestalteten Staatsorganismus oder bei einer das Staatsgebiet umfassenden, auf Gemeineigentum an den Produktionsmitteln beruhenden wirtschaftlichen Genossenschaft »von selbst« ergebe, der sollte seinen Blick auf die besondere Art von sozialen Einrichtungen lenken, die sich ergeben müssen, wenn die Dreigliederung verwirklicht wird.
Es war eine unabweisbare Notwendigkeit, die Zollschranken mindestens so weit hinauszuschieben, daß das gesamte Staatsgebiet gleichmäßig besteuert werden konnte. Die harte Besteuerung der Durchfuhr gab diesem Winke fühlbaren Nachdruck. Noch bestimmter sprach sich Hardenberg über die Absicht des Gesetzes aus, schon ehe es in Kraft trat.
Den Konsul oder den Praetor konnte nur die Buergerschaft seines Amtes entsetzen; den Prokonsul und den Propraetor ernannte und entliess der Senat, so dass durch diese Verfuegung die gesamte Militaergewalt, auf die denn doch zuletzt alles ankam, formell wenigstens vom Senat abhaengig wurde. ^12 Die italische Eidgenossenschaft ist viel aelter; aber sie ist ein Staatenbund, nicht, wie das sullanische Italien, ein innerhalb des Roemischen Reiches einheitlich abgegrenztes Staatsgebiet. Dass endlich das hoechste aller Aemter, die Zensur, nicht foermlich aufgehoben, aber in derselben Art beseitigt ward wie ehemals die Diktatur, ward schon bemerkt.
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