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Aktualisiert: 12. Juni 2025
Er hatte sich entschlossen, mit Schottland zu beginnen, wo seine Befugniß, von Parlamentsacten zu dispensiren, von den willfährigen Ständen anerkannt war. Demgemäß wurde am 12. Februar in Edinburg eine Proklamation erlassen, welche ängstlichen Gewissen eine Erleichterung gewährte. Diese Proklamation beweist vollkommen die Richtigkeit von Barillon’s Urtheil.
Es sind nur Anwendungen von dieser allgemeinen Befugnis auf den einzelnen Fall, wenn dem Machthaber das Recht ohne Befragen des Senats und des Volkes ueber Krieg und Frieden zu entscheiden, die selbstaendige Verfuegung ueber Heere und Kassen, die Ernennung der Provinzialstatthalter nach durch besondere Akte uebertragen wurden.
Denn mit welcher Befugnis kann die Vernunft im logischen Gebrauche verlangen, die Mannigfaltigkeit der Kräfte, welche uns die Natur zu erkennen gibt, als eine bloß versteckte Einheit zu behandeln, und sie aus irgendeiner Grundkraft, soviel an ihr ist, abzuleiten, wenn es ihr freistände zuzugeben, daß es ebensowohl möglich sei, alle Kräfte wären ungleichartig, und die systematische Einheit ihrer Ableitung der Natur nicht gemäß? denn alsdann würde sie gerade wider ihre Bestimmung verfahren, indem sie sich eine Idee zum Ziele setzte, die der Natureinrichtung ganz widerspräche.
Aus dieser Deduktion ergiebt sich unmittelbar die Befugniß, jede angebliche Offenbarung, d. i. jede Erscheinung in der Sinnenwelt, welche diesem Begriffe als korrespondirend gedacht werden soll, einer Kritik der Vernunft zu unterwerfen.
Nicht einmal dem Staate, dessen Nationalflagge missbräuchlich geführt wird, steht die Befugnis der Kontrolle auf hoher See zu, vgl. die Schlussbestimmung in § 3, b der deutschen Verordnung vom 21. Beiläufig hat die erwähnte Bestimmung des § 3, b in dem § 22 des Flaggengesetzes von 1899, in dessen Ausführung die Verordnung von 1900 ergangen ist, keine Grundlage.
Folgeweise gewann der lebenslaengliche Gemeinderat, und zwar hauptsaechlich durch seine Befugnis, den Beamten in allen Stuecken zu beraten, also nicht der engere patrizische, sondern der weitere patrizisch-plebejische, den Jahresherrschern gegenueber unvermeidlich einen solchen Einfluss, dass die rechtlichen Verhaeltnisse sich geradezu umkehrten, der Gemeinderat wesentlich die Regierungsgewalt an sich nahm und der bisherige Regent herabsank zu dessen vorsitzendem und ausfuehrendem Praesidenten.
Die Befugnis des Präsidenten, für von ihm getroffene Anordnungen erst binnen drei Monaten die Genehmigung des Vorstandes einzuholen, wurde auf acht Tage beschränkt, machte also die Befugnis gegenstandslos. Außerdem sollte der Vorstand mit einfacher Mehrheit über die innere Organisation, den Geschäftsgang, die Förderungsmittel des Vereins, das Schreib- und Kassenwesen beschließen.
Die Angaben ueber die urspruengliche Zahl namentlich der Augurn schwanken. Ueber die Zahl der Pontifices vgl. Sie waren durchaus fuer das Voelkerrecht, was die Pontifices fuer das Goetterrecht, und hatten daher auch wie diese die Befugnis, Recht zwar nicht zu sprechen, aber doch zu weisen.
Ein jedes Mitglied des Senats ist also als solches, nicht der Ausuebung, aber der Befugnis nach, ebenfalls Koenig der Gemeinde; weshalb auch seine Abzeichen zwar geringer als die koeniglichen, aber denselben gleichartig sind: er traegt den roten Schuh gleich dem Koenig, nur dass der des Koenigs hoeher und ansehnlicher ist als der des Senators.
Januar 1854, das Recht und die Pflicht zur Nachprüfung jeder auf Grund desselben ergangenen Verfügung in Hinsicht auf ihre Begründung aus § 1, Ziffer 10 der Ziffer 2 und zwar im vollen Umfang ihrer allgemeinen Befugnis zur Auslegung der Gesetze.
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